Nutzungsbedingungen

Stand: August 2020


1.    Geltungsbereich, Anbieter

1.1    Die Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Straße 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland (nachfolgend „Bosch", “wir“, „uns“ ), bietet eine Plattform an, auf welcher Kunden Zugang zu verschiedenen Leistungen erhalten und Dienste buchen können, die von Bosch angeboten werden (nachfolgend „PRO360“, „Sie“, „Ihr“). Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen Bosch und dem Kunden für den Zugang zu PRO360 sowie die Nutzung der Dienste durch den Kunden.

1.2    Ausführliche Informationen zu Bosch als Anbieter des PRO360 Portals und der Dienste können im Impressum abgerufen werden.


2.    Vertragsgegenstand

2.1    Bosch stellt den Zugang zu PRO360 ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen bereit. Für die Nutzung der über PRO360 angebotenen Dienste gelten ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen, auf welche der Kunde jeweils hingewiesen wird.

2.2    PRO360 ist ein digitaler Service, der es dem Kunden ermöglicht, seine Elektrowerkzeuge oder Elektrowerkzeuge eigener Kunden zu registrieren und zu verwalten, sowie diese für 3 Jahre Garantie und Bosch Voll-Service zu registrieren. Von Zeit zu Zeit werden gegebenenfalls weitere Dienste über das PRO360 verfügbar gemacht.

Details zum aktuellen Umfang des PRO360 Portals kann der Kunde auf dem Portal oder über die PRO360 App abrufen (soweit verfügbar).

2.3    Der Kunde, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, sichert zu, dass er in der Lage ist, Verträge abzuschließen (z.B. er nicht minderjährig ist). Wenn eine Person diese Vereinbarung als Vertreter eines Unternehmens, wie z.B. des Unternehmens, für das der Kunde tätig ist, abschließt, versichert diese Person gegenüber Bosch, dass das Unternehmen nach dem Recht des Landes, in dem es gegründet oder eingetragen ist, ordnungsgemäß organisiert ist und dass er über die rechtliche Befugnis, die Erlaubnis, den Beschluss oder die Vollmacht zur Bindung des Unternehmens verfügt.

2.4    Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung.

2.5    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Bosch gegenüber abzugeben (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen) sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, E-Mail).

2.6    Bosch ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen des Providers) als Unterauftragnehmer zu erbringen.


3.    Kundenkonto und Nachrichten

3.1    Der Zugang zu PRO360 und die Nutzung der Dienste erfordert eine Registrierung.

3.2    Der Kunde muss Bosch die geforderten Informationen übermitteln, die Bosch zur Eröffnung eines Kundenkontos benötigt ("Registrierung").

3.3    Der Registrierungsvorgang erfordert eine vorhandene Bosch-ID oder, sofern eine Bosch-ID nicht vorhanden ist, die Registrierung der Bosch-ID unter Eingabe und Festlegung der erforderlichen Zugangsdaten. Nach erfolgreicher Registrierung sendet die Bosch.IO GmbH dem Kunden eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von dem Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse, in der auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie der Bosch.IO GmbH nochmals in Textform enthalten sind. Die Vertragsbedingungen werden von der Bosch.IO GmbH gespeichert.

3.4    Nach erfolgreicher Registrierung des Kunden mit der Bosch-ID werden die für die Registrierung erforderlichen Daten aus dem Konto an die Anwendung übertragen. Auf der Anwendung muss der Kunde weitere für die Registrierung erforderlichen Daten wie bspw. die aktuelle Adresse und/oder E-Mail-Adresse ("Registrierungsdaten") angeben und  diese Nutzungsbedingungen einschließlich der 3 Jahre Garantiebedingungen akzeptieren. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Erst danach ist die Registrierung auf der Anwendung abgeschlossen. Pflichtangaben sind durch ein * gekennzeichnet. Die Vertragsbedingungen werden von Bosch gespeichert.

3.5    Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Kunde Bosch ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen das Nutzungsverhältnis bezüglich eines Kundenkontos einzugehen. Nach dem Absenden der Registrierungsdaten werden diese von Bosch auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Die Annahme durch Bosch erfolgt durch Zusendung einer E-Mail-Bestätigung oder durch Aktivierung des Kundenkontos. Nach der Aktivierung des Kundenkontos ist der Kunde berechtigt, das PRO360 Portal und die Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.6    Bosch ist berechtigt, dem Kunden vertragliche Erklärungen im Hinblick auf das Nutzungsverhältnis für den Kunden an die bei der Registrierung hinterlegte Bosch ID in elektronischer Form zukommen zu lassen.

3.7    Mit der Registrierung berechtigt der Kunde Bosch, die eingegebenen Daten für die Durchführung der gebuchten Dienste zu verwenden. Hierzu gehört insbesondere die Übermittlung der für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten an Dritte. Näheres hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.


4.    Buchung von Diensten, Bestellvorgang, Vertragstextspeicherung

4.1    Mit der Registrierung berechtigt der Kunde Bosch, die eingegebenen Daten für die Durchführung der gebuchten Dienste zu verwenden. Hierzu gehört insbesondere die Übermittlung der für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten an Dritte. Näheres hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung. Der Kunde ist für alle unter seinem Kundenkonto vorgenommenen Handlungen verantwortlich. Ist die Angabe bestimmter Daten (insbesondere von Kontakt- und Zahlungsdaten) erforderlich (jeweils mit * gekennzeichnet), muss der Kunde diese vollständig und korrekt angeben. Sofern sich diese Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Kunde die Daten im PRO360 Portal umgehend in der Vertragsverwaltung und/oder persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), sind wir berechtigt, Ersatz für diese Kosten zu verlangen.

4.2    Der Kunde kann über das PRO360 Portal unentgeltliche und entgeltliche Dienste in Anspruch nehmen. Soweit die Nutzung eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhält der Kunde vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die entstehenden Kosten, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, ggf. bestehende Kündigungsfristen, sowie weitere relevante Details. Danach hat der Kunde die Möglichkeit, die Buchung durch Mausklick auf den Bestellbutton abzusenden. Nach Eingang der Buchung erhält der Kunde eine E-Mail-Benachrichtigung, in welcher der Eingang der Buchung bestätigt wird und die Einzelheiten der Buchung nochmals aufgeführt sind.

4.3    Das Bereitstellen eines Dienstes im PRO360 Portal stellt kein bindendes Angebot von Bosch dar. Erst die Buchung eines Dienstes durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot des Kunden. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail über die Annahme des jeweiligen Angebots erhält. Die Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten unterliegt unter Umständen weiteren Vertragsbedingungen, die von Bosch während des Bestellprozesses bereitgestellt werden.

4.4    Der Vertragstext wird von Bosch gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Bestätigung der Buchung über die Druckfunktion seines Browser ausdrucken oder elektronisch speichern. Die Vertragssprache ist deutsch.

Bitte beachten Sie: Sofern die Buchung eines entgeltlichen Dienstes zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung in Ziffer 19 der Nutzungsbedingungen.


5.    Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1    Der Kunde wird alle zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Kundenseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet:

a)    sämtliche Kennwörter, die ihm von Bosch übermittelt wurden, unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Der Kunde wird Bosch unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

b)    die Angaben im Kundenkonto unverzüglich zu korrigieren, wenn sich nach der Registrierung die angegebenen Daten ändern;

c)    vor einer Verwendung der Dienste zu prüfen, ob die Dienste den Anforderungen des Kunden in Bezug auf Kapazität, Zuverlässigkeit und Sicherheit entsprechen;

d)    nur Werkzeuge zu registrieren, die im Eigentum des Kunden stehen oder, sofern die Werkzeuge nicht im Eigentum des Kunden, sondern im Eigentum des Dritten stehen, diese nur dann zu registrieren, wenn der Kunde hierzu vom Dritten wirksam ermächtigt wurde;

5.2    Der Kunde ist nicht berechtigt:

a)    sich Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche des PRO360 Portal und/oder der Dienste oder die ihr zugrundeliegenden technische Systeme zu verschaffen;

b)    Robots, Spider, Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren oder zum Kontrollieren des PRO360 Portals und/oder der Dienste außerhalb der dokumentierten API Endpunkte zu nutzen;

c)    wissentlich Kundendaten mit Viren oder Würmern, Trojanern oder anderen verseuchten oder schädlichen Bestandteilen zu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise des PRO360 Portals und/oder der Dienste einzugreifen;

d)    den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht unabdingbarer Vorschriften gestattet ist;

e)    die Anfälligkeit des PRO360 Portal und/oder der Dienste zu testen, zu scannen oder zu untersuchen und/oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen des PRO360 Portals und/oder den Diensten zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;

f)    das PRO360 Portal und/oder die Dienste zu framen oder zu spiegeln; oder

g)    absichtlich Geräte, Software oder Routinen zu nutzen die sich störend auf die Applikationen, Funktionen oder die Nutzbarkeit des PRO360 Portal und/oder die Dienste auswirken oder sonstige Daten, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren, schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oder übernehmen.

5.3    Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Zugang zum PRO360 Portal und die Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen, einschließlich Urheber- oder Markengesetze, Kartell- und Wettbewerbsgesetze, Exportkontrollgesetze, Datenschutzgesetze oder anderweitige Gesetzen in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung erfolgt und nicht im Widerspruch zu einer Vereinbarung steht, die der Kunde mit einem Dritten unterzeichnet hat.


6.    Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

6.1    Bosch räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses gemäß Ziffer 13 das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des PRO360 Portals und der Dienste für eigene Zwecke ein.

6.2    Sofern Bosch während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen des PRO360 Portals und der Dienste bereitstellt oder sonstige Änderungen im Hinblick vornimmt, gelten die Regelungen dieser Ziffer 6 auch für diese.

6.3    Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem PRO360 Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

6.4    An den von dem Kunden ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Kunde jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Kunden entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte.

6.5    Rechte, die nach diesen Nutzungsbedingungen dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das PRO360 Portal und die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet das PRO360 Portal und die Dienste zu vervielfältigen, zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

6.6    Verletzt der Kunde die Regelungen der Ziffer 6, kann Bosch nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf das PRO360 Portal und die Dienste gemäß Ziffer 10 sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von Bosch weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Ziffer 6, kann Bosch das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Kunde hat diese Verletzungen nicht zu vertreten.


7.    Geistiges Eigentum | Drittinhalte

7.1    Alle Rechte, Titel und Ansprüche an sämtlichen Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten des geistigen Eigentums oder anderen Rechte an den Diensten sowie an allen Verbesserungen, dem Design oder abgeleiteten Werken, die von Bosch oder seinen Lizenzgebern in oder an dem PRO360 Portal oder den Diensten konzipiert oder erstellt wurden, stehen ausschließlich Bosch oder seinen Lizenzgebern zu.

7.2    Es ist nicht gestattet, Hinweise und Vermerke im PRO360 Portal oder in den Diensten zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums beziehen.

7.3    Die auf dem PRO360 Portal oder in den Diensten verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte von anderen Kunden sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte" genannt.

Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.


8.    Übermitteln von Inhalten durch den Kunden

8.1    Soweit als Funktionalität auf dem PRO360 Portal verfügbar, kann der Kunde unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf das PRO360 Portal übermitteln.

8.2    Mit der Übermittlung von Inhalten räumt der Kunde Bosch jeweils das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte online und offline für die Zwecke der Bereitstellung des PRO360 Portal und der Erbringung der Dienste zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, Inhalte zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Solche Informationen werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies von Ihnen selbst veranlasst ist oder Sie ausdrücklich zugestimmt haben.

8.3    Soweit Bosch dem Kunden ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Inhalte wieder vom PRO360 Portal zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. Bosch bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Rechte hinsichtlich der an Dritte übermittelten Daten bleiben ebenfalls unberührt.

8.4    Der Kunde ist für die von ihm an Bosch übermittelten Inhalte voll verantwortlich. Bosch übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

8.5    Der Kunde versichert, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm an Bosch übermittelten Inhalte ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem PRO360 Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.


9.    Preise, Zahlung

9.1    Die Registrierung des Kunden bei PRO360 Portal ist nicht kostenpflichtig.

9.2    Für die Inanspruchnahme der von Bosch über das im PRO360 Portal angebotenen entgeltlichen Dienste gelten die jeweils angezeigten Preise. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlich geschuldeter Höhe.


10.    Sperrung

10.1    Bosch kann den Zugang des Kunden zum PRO360 Portal und/oder der Dienste sperren, wenn Bosch feststellt, dass

a)    die Nutzung des PRO360 Portals und/oder die Nutzung der Dienste

•    ein Sicherheitsrisiko für das PRO360 Portal und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt;
•    sich nachteilig auf das PRO360 Portal und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Kunden auswirken;
•    gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt;
•    Bosch, seine Verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten, oder
•    betrügerisch sind.

b)    der Kunde diese Nutzungsbedingungen verletzt;

c)    der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen für einen kostenpflichtigen Dienst mehr als 30 Tage im Verzug ist;

d)    der Kunde seine Tätigkeit im ordentlichen Geschäftsgang eingestellt hat, eine Abtretung zugunsten eines Gläubigers oder eine ähnliche Verfügung über das Vermögen des Kunden vorgenommen wurde oder das Unternehmen des Kunden Gegenstand eines Konkurs-, Sanierungs-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlichen Verfahrens geworden ist.

10.2    Bosch wird den Kunden über die Sperrung informieren, indem Bosch vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Kundenkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass Bosch aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung zu erteilen.

10.3    Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Kunde das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.

10.4    Das Recht von Bosch, den Zugang des Kunden zum PRO360 Portal und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht von Bosch, diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 13 zu kündigen sowie andere Rechtsmittel, die Bosch nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.


11.    Gewährleistung

11.1    Gewährleistung für unentgeltliche Leistungen: Soweit das PRO360 Portal und die Dienste unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, übernimmt Bosch keine Gewährleistung dafür, dass das PRO360 Portal und die unentgeltlichen Dienste den Anforderungen des Kunden entsprechen und dass das PRO360 Portal und die unentgeltlichen Dienste ununterbrochen verfügbar und/oder fehlerfrei sind. Bosch übernimmt keine Wartung für das PRO360 Portal und die unentgeltlich angebotenen Dienste. Bosch übernimmt in diesen Fällen keine Leistungspflicht dahingehend, dass der Zugang zum PRO360 Portal und die Nutzung der Dienste nicht durch Ausfallzeiten, Wartungsaktivitäten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder Störungen beeinträchtigt werden. Bosch wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass das PRO360 Portal und die Dienste so benutzerfreundlich wie möglich sind. Technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können aber auch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

11.2    Gewährleitung für entgeltliche Dienste: Es gelten die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstes.


12.    Haftung

12.1    Haftung für unentgeltliche Leistungen:

Soweit Leistungen und Dienste unentgeltlich erbracht werden, übernimmt Bosch keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Leistung oder eines Dienstes resultieren, außer in Fällen von Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine etwaige Haftung für Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz oder einem jeweils anderweitigen zwingenden, nicht abdingbaren Regelungen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

12.2    Haftung für entgeltliche Leistungen: Es gelten die anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstes.

12.3    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Bosch sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Bosch.


13.    Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1    Die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch Bosch oder den Kunden.

13.2    Ordentliche Kündigung

a)    Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund kündigen und sein Kundenkonto für alle Dienste schließen. Bosch kann hierfür einen Kontoschließmechanismus zur Verfügung stellen.

b)    Bosch kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund mit einer Frist von sechs 6 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht von Bosch zur Sperrung des Kundenkontos nach Ziffer 10 und zur Änderung des PRO360 Portal oder der Dienste gem. Ziffer 17 bleibt unberührt.

13.3    Außerordentliche Kündigung

a)    Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

b)    Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn der Kunde das PRO360 Portal und/oder die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen hinausgehenden Umfang nutzt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist und Mahnung von Bosch die Zuwiderhandlung einstellt.

13.4    Folgen der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung

a)    werden das PRO360 Portal und die Dienste für den Kunden nicht mehr zugänglich sein;

b)    bleibt der Kunde dafür verantwortlich alle Gebühren und Auslagen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind, zu bezahlen, einschließlich der Kosten, die für die noch zu erledigen Aufgaben seitens Bosch nach der Kündigung anfallen werden, für welche der Kunde verantwortlich ist;

c)    enden zugleich alle Berechtigungen und Registrierungen des Kunden nach diesem Vertrag. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zugleich eine Kündigung aller für Endkunden oder Mitarbeiter des Kunden bereitgestellten Benutzer-IDs zum nächstmöglichen Zeitpunkt.


14.    Datenschutz

14.1    Die Parteien werden die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und ihre im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Mitarbeiter auf den Datenschutz und die Vertraulichkeit gemäß den geltenden Gesetzen verpflichten, es sei denn, sie sind bereits allgemein verpflichtet, entsprechend zu handeln.

14.2    Verarbeitet der Kunde personenbezogene Daten, so sichert er zu, dass er dazu gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften befugt ist und dass er alle erforderlichen Einwilligungen, Berechtigungen und notwendigen Genehmigungen eingeholt hat oder mit Dritten in wirksamer Weise die erforderlichen Vereinbarungen getroffen hat, um Bosch die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, einschließlich des Zugangs und der Verarbeitung personenbezogener und sonstiger privater Daten aller betroffenen Personen und/oder Dritter (z. B. Endkunden von Kunden oder Mitarbeiter des Kunden), die nach geltendem Recht einem besonderen Schutz unterliegen können.

14.3    Bosch verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur insoweit, als dies zur Durchführung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist oder anderweitig gesetzlich zulässig ist. Der Kunde anerkennt und bestätigt die Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten in diesem Umfang. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können den Datenschutzhinweisen des PRO360 Portals entnommen werden.

14.4    Soweit Bosch im Auftrag des Kunden als Datenverarbeiter tätig ist, handelt es sich um eine Verarbeitung im Auftrag eines Auftraggebers. Derartige Verarbeitungstätigkeiten unterliegen dem von Bosch im Rahmen der jeweiligen Prozesse zur Verfügung gestellten erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag ("Auftragsverarbeitungsvertrag"), den die Parteien vor Inanspruchnahme der Dienste in schriftlicher Form abschließen, wenn das anwendbare Recht dies erfordert.  

14.5    Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 14 bleiben bestehen, solange personenbezogen Daten des Kunden im Einflussbereich von Bosch liegen, auch nach Beendigung der Nutzungsbedingungen oder eines Abonnements.


15.    Geheimhaltung

15.1    Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, die ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

15.2    Werden vertraulich zu behandelnde Informationen von einer Behörde bei einer Partei angefordert, so ist die andere Partei unverzüglich über die Übermittlung der vertraulich zu behandelnden Informationen an die Behörde zu informieren.

15.3    Die Verpflichtungen nach Ziffer 15.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

a)    ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden;

b)    der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder

c)    der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

15.4    Jede der Parteien darf vertraulich zu behandelnde Informationen an ihre Mitarbeiter sowie an mit ihr Verbundene Unternehmen weitergeben, wenn

a)    dies zu Zwecken der Durchführung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist,

b)    vertraulich zu behandelnde Informationen nur in dem Umfang weitergegeben werden, wie dies zur Einbindung in diese Nutzungsbedingungen unabdingbar ist („need to know“), und

c)    der Empfänger von vertraulich zu behandelnden Informationen gemäß Abschnitt 15.5 zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

15.5    Jede der Parteien verpflichtet sich, Mitarbeiter und verbundene Unternehmen und Dritte im Sinne von Ziffer 15.4, die berechtigt sind, vertraulich zu behandelnde Informationen zu empfangen, ihrerseits entsprechend den Bestimmungen gemäß Ziffer 15.1 bis Ziffer 15.3 zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit diese nicht schon anderweitig aufgrund rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Bestimmungen in einem Maße, das dem sich aus Ziffer 15.1 bis Ziffer 15.3 ergebenden Schutzniveau mindestens gleichwertig ist, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

15.6    Die Verpflichtungen nach Ziffer 15 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 15.3 nicht nachgewiesen ist.


16.    Export Compliance

16.1    Die Nutzung der Dienste, der Zugriff auf das PRO360 Portal, die Buchung von Diensten sowie die Übermittlung von Inhalten unterliegen ggf. nationalen und internationalen Export- und Re-Exportkontrollgesetzen und Sanktionsbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Export- und Re-Exportkontrollgesetze und Sanktionsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Vereinten Nationen sowie jeder anderen betroffenen Gerichtsbarkeit.

16.2    Der Kunde erkennt an, dass das PRO360 Portal so konzipiert ist, dass dieser unabhängig von dem geografischen Standort des Benutzers aufgerufen werden kann. Der Kunde darf nicht - direkt oder indirekt - Zugang zum PRO360 Portal an einem Bestimmungsort, einer Einrichtung oder Person gewähren, die gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinten Nationen oder jeder anderen betroffenen Gerichtsbarkeit sanktioniert sind.

16.3    Diese Export-Compliance-Klausel besteht auch nach Beendigung oder Aufhebung der Vereinbarungen zwischen Bosch und dem Kunden fort.


17.    Änderungen

Wir behalten uns ebenfalls vor, diese Nutzungsbedingungen und die in den Datenschutzhinweisen beschrieben Arten der Verwendung personenbezogener Daten jederzeit anzupassen. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auf PRO360 auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir sind berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Es erfolgt ggf. eine anteilige Erstattung der Entgelte. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.


18.    Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

18.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

18.2    Bosch ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.


19.    Widerrufsrecht

19.1    Ist der Kunde Verbraucher, besteht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht für die durch Bosch angebotenen Leistungen. Die Voraussetzungen und Rechts¬folgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung. Ein Muster-Widerrufsformular findet sich in Ziffer 19.2 dieser Nutzungsbedin¬gungen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Robert Bosch Power Tools GmbH
Max-Lang-Straße 40-46
70771 Leinfelden-Echterdingen
Deutschland
Telefon: 0711/758-0
E-Mail: support.pro360@bosch.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Ende der Widerrufsbelehrung

19.2    Über das Muster-Widerrufsformular informiert Bosch wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Robert Bosch Power Tools GmbH
Max-Lang-Straße 40-46
70771 Leinfelden-Echterdingen
Deutschland

-    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-    Name des/der Verbraucher(s)

-    Anschrift des/der Verbraucher(s)

-    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-    Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.


20.    Definitionen

API bedeutet Application Programming Interface. Eine API stellt die Verbindung zu einem Dienst auf Basis eines SaaS-Models her. APIs werden als Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen betrachtet.

Bosch ID bezeichnet die User ID des Single-Sign-On-Authentifizierungs-Services der Bosch.IO GmbH, welche die Nutzung von verschiedenen unabhängigen Diensten der Bosch-Gruppe ermöglicht, wofür die E-Mail-Adresse des Kunden von einem beliebigen E-Mail-Anbieter benötigt wird.

PRO360 Portal meint die Plattform unter [www.pro360.com].

Buchung meint das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Bosch bezüglich der Buchung eines Dienstes über das PRO360 Portal.

Dienste meint die Funktionalitäten, zu welchen der Kunde über das PRO360 Portal unter seinem Kundenkonto Zugang erhält, z.B. die 3 Jahre Garantieverlängerung oder den Bosch Voll-Service sowie jegliche andere Information, andere Produkte oder Leistungen, die von Bosch auf Basis dieser Nutzungsbedingungen angeboten werden.

Endkunde ist jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt über einen anderen Kunden auf Inhalte des Kunden zugreift oder diese nutzt. Der Begriff "Endkunde" umfasst nicht natürliche oder juristische Personen, die auf das PRO360 Portal und die Dienste unter ihrem eigenen Kundenkonto zugreifen oder diese nutzen. In diesem Fall gilt die natürliche oder juristische Person als Kunde im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

Inhalte bedeutet Software (inclusive Machines Images, Source Code), Softwarefunktionalitäten, APIs, Daten, Texte, Audio, Videos, Bilder, Dokumentationen, Softwarebibliotheken Beispielcode, Kommandozeilenbefehle, Entwürfe und jegliche andere Technologie.

Kunde ist der Inhaber eines Kundenkontos.

Kundenkonto meint die Zugangsberechtigung zum PRO360 Portal und den Diensten.

Zugangsdaten dienen der Zugangskontrolle zu einem Kundenkonto und bestehen aus einer Benutzerkennung und einem Passwort, die alleine dem Kunden bekannt sind.


21.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1    Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

21.2    Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


22.    Schlussbestimmungen

22.1    Störungen, die durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, die

-    außerhalb der Kontrolle von Bosch liegen,

-    mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren,

-    auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren und die

-    die Verpflichtungen von Bosch aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen,

wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen,
entbinden Bosch von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses.

22.2    Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bosch, welche nicht unbillig verweigert werden darf, abzutreten.

22.3    Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Parteien nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.



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