Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Registrierung, Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftungsbegrenzung
  8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Alternative Streitbeilegung

 

1)       Geltungsbereich

 

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über unseren Bosch Home and Garden Online Shop (nachfolgend „Bosch-Online-Shop“ genannt) geschlossenen Verträge zwischen

Datenwerk direct sales GmbH
Franz-Joseph-Straße 38
80801 München
Deutschland

Tel.: +49 89 45249250
E-Mail: bosch@direct-sales.de

Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 157319

Geschäftsführer: Tino Schöninger

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE814432149

(nachfolgend „Verkäufer“),

die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“, „Sie“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dem Bosch-Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Nähere Informationen zu Bosch als Anbieter des Bosch-Online-Shops können Sie dem Impressum  entnehmen.

1.2       Die über den Bosch-Online-Shop angebotenen Waren und Leistungen richten sich vorwiegend an Verbraucher.  Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein "„Verbraucher“" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

1.3       Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder sonstige abweichende Regelungen oder Ergänzungen werden – auch bei Kenntnis des Verkäufers – nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2)       Registrierung, Vertragsschluss

 

2.1       Die im Bosch-Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

 

2.2       Der Käufer kann das Angebot über das in den Bosch-Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Käufer, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Käufer hat die Wahl, sich mit einem bereits bestehenden MyBosch Account anzumelden, einen neuen MyBosch Account zu erstellen und als registrierter Käufer fortzufahren oder als Gast zu bestellen.

 

2.3       Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Käufer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Käufer im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

 

2.4       Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder
  • indem er den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5       Zahlt der Käufer mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Käufers in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer den Button mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

 

2.6       Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

 

2.7       Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

2.8       Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3)       Widerrufsrecht

 

3.1       Verbrauchern steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

 

3.2       Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

3.3       Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Datenwerk direct sales GmbH, Franz-Joseph-Straße 38, 80801 München, Deutschland, Tel.: +49 89 45249250, E-Mail: bosch@direct-sales.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Datenwerk direct sales GmbH, Franz-Joseph-Straße 38, 80801 München, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.4       Muster-Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsbelehrung

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Datenwerk direct sales GmbH, Franz-Joseph-Straße 38, 80801 München, Deutschland

Telefon: +49 89 45249250

E-Mail: bosch@direct-sales.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

4)       Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1       Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise sind ausschließlich in Euro (€/EUR) angegeben. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten kann der Käufer unter nachfolgendem Link einsehen: Werkzeuge für Heim & Garten | Bosch DIY (bosch-diy.com)

 

4.2       Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Käufer die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

4.3       Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift. Darüber hinaus ist es möglich, mit von uns ausgestellten Gutscheinen (teilweise oder vollständig) zu zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer eine Prüfung oder Änderung der vom Käufer ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigt der Verkäufer den Käufer umgehend und schlägt eine Zahlungsalternative vor. In diesem Fall kann der Verkäufer die vom Käufer erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Gutscheine. Zusätzlich werden die Zahlungsmöglichkeit/en dem Käufer im Online-Shop mitgeteilt.

 

4.4       Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal, (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. („PayPal“) bezahlt. Dafür wird der Käufer auf die Webseite von PayPal umgeleitet, www.paypal.de. Der Käufer muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

 

4.5       Bei Auswahl der Zahlart Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt die Buchung über den Zahlungsdienstleister PayPal. Dafür wird der Käufer auf die Webseite von PayPal umgeleitet, www.paypal.de. Der Käufer muss hierzu nicht bei PayPal registriert sein, hat jedoch die Option, ein PayPal-Konto zu errichten. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten bestätigt der Käufer seine Zahlungsanweisung an den Verkäufer. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“.

 

5)       Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1       Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift innerhalb von 1-3 Werktagen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Lieferung ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.2       Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

 

5.3       Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

5.4       Der Verkäufer ist ausnahmsweise zum Rücktritt berechtigt und nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn der Verkäufer die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden ist (kongruentes Deckungsgeschäft) und der Verkäufer die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich und erstattet dem Käufer einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurück.

 

6)       Eigentumsvorbehalt

 

6.1       Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

6.2       Der Käufer ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren für die ordnungsgemäße Pflege der Ware erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

6.3       Ist der Käufer Unternehmer, so ist er zur Verarbeitung oder zur Verbindung der Ware, an der sich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwirbt der Verkäufer zur Sicherung der in Absatz 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Käufer dem Verkäufer schon jetzt überträgt. Der Käufer hat die im Miteigentum des Verkäufers stehenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe des Miteigentumsanteils des Verkäufers bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den die Ware (berechnet nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich USt.) und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche des Verkäufers nach Absatz 1. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer unverzüglich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie den Verkäufer auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

 

6.4       Zu anderen Verfügungen über die in das Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der dem Verkäufer ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Vorbehalts- oder Sicherungseigentum des Verkäufers und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

 

6.5       Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherungen nach Wahl des Verkäufers freigeben.

 

7)       Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftungsbegrenzung

 

7.1       Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.

 

7.2       Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur

 

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
 

b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 
c) wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,
 
d) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, oder

 e) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7.3       Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gehaftet wird.

 

7.4       Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in dieser Ziff. 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

7.5       Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

8)       Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

 

8.1       Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Käufers, hat der Käufer dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Käufer verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

 

8.2       Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Käufer hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

9)       Einlösung von Aktionsgutscheinen

 

9.1       Gutscheine, die im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Käufer nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Bosch-Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

 

9.2       Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

 

9.3       Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

9.4       Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

 

9.5       Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

 

9.6       Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

9.7       Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

9.8       Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Käufer die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

 

9.9       Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

10)   Anwendbares Recht

 

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die Rechtswahl führt nicht dazu, dass dem Käufer der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Günstigkeitsprinzip).

 

11)   Gerichtsstand

 

Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.

 

12)   Alternative Streitbeilegung

 

12.1    Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.


 [August, 2021]