der Robert Bosch Power Tools GmbH
Stand: Juni 2023
1.1 Diese Servicebedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) gelten für alle uns
erteilten Aufträge für Wartung, Reparatur, Instandsetzung, Einlagerung und sonstige
Dienst- und Werkleistungen sowie Vorarbeiten hierzu, wie Überprüfungen und
Kostenvoranschläge (nachfolgend „Servicearbeiten“ genannt), die zwischen der Robert
Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Str. 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen
(nachfolgend „wir“ oder „uns“) und dem Auftraggeber vereinbart werden.
1.2 Die angebotenen Servicearbeiten richten sich gleichermaßen an Verbraucher und
Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Bedingungen, (i) ist ein
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von unseren Bedingungen abweichende
Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender, zusätzlicher oder von unseren Bedingungen abweichender
Bedingungen des Auftraggebers die Servicearbeiten vorbehaltlos ausführen.
1.4 Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen
über diese Bedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
2.1 Unsere Leistungsangebote, insbesondere innerhalb unseres Internetauftritts, sind
unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr sind
sie lediglich eine unverbindliche Aufforderung an potenzielle Auftraggeber zur Erteilung
eines Auftrags. Technische sowie sonstige Änderungen des Internetauftritts bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Die konkrete Art der Auftragserteilung ergibt sich aus unseren jeweiligen
Leistungsangeboten. Falls wir eine Auftragserteilung durch ein Auftragsformular
vorsehen, wird der Auftrag durch die Übersendung des für das jeweilige
Leistungsangebot ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars (nachfolgend
„Serviceauftrag“ genannt) als Beilage zum Servicegut an die unter Ziffer 13.1 genannte
Adresse erteilt. Die Erteilung eines Auftrags auf elektronischem Wege erfolgt über die
hierfür zur Verfügung gestellte Webseite mit der Bestellung durch Klicken auf die
Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ bei einer Auftragserteilung über eine
kostenpflichtige Reparatur Vor Absenden seiner Bestellung hat der Auftraggeber
nochmals die Gelegenheit, die eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu
überprüfen und zu korrigieren. Bestellungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
Die Bestellung kann nur in deutscher Sprache erfolgen. Der Eingang der Bestellung des
Auftraggebers wird unverzüglich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information, dass
die Bestellung des Auftraggebers eingegangen ist.
2.3 Der Vertrag kommt erst durch Absendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn
der Serviceleistungen durch uns zustande.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung mit den für die Servicearbeiten erforderlichen
Leistungen nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn wir die nicht richtige
oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung schuldhaft herbeigeführt haben. Im Falle
der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der für die Servicearbeiten
erforderlichen Leistung wird der Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen informiert. Eine
eventuell bereits enthaltene Gegenleistung wird entsprechend unverzüglich
zurückerstattet.
3.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und
Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Robert Bosch Power Tools GmbH
Servicezentrum Elektrowerkzeuge
Zur Luhne 2
37589 Kalefeld/Willershausen
Fax: +49 (0) 711/400 40 461
E-Mail: Servicezentrum.Elektrowerkzeuge@de.bosch.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Befindet sich das Servicegut im Zeitpunkt des Widerrufs bei uns, werden wir das Servicegut
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die in Ihrem Widerruf angegebene Adresse
zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn wir das Servicegut vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Im Falle eines Widerrufs tragen wir die Kosten der Rücksendung des Serviceguts.
Haben Sie verlangt, dass die Servicearbeiten während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Servicearbeiten im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Servicearbeiten entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn wir die Dienstleistung
vollständig erbracht haben. Dies gilt nur, wenn wir mit der Erbringung der Dienstleistung
erst begonnen haben, nachdem der Auftraggeber uns seine ausdrückliche Zustimmung
hierzu erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.
4.1 Der Auftraggeber kann das Servicegut von uns unter der im jeweiligen Serviceauftrag
angegebenen Abholadresse abholen lassen.
4.2 Alternativ kann der Auftraggeber eine Paketmarke online bestellen, ausdrucken und das
Servicegut bei dem auf der Paketmarke genannten Transportunternehmen zur
Übersendung an uns aufgeben. Für Einsendungen innerhalb Deutschlands tragen wir die
Kosten. Sendet der Auftraggeber das Servicegut auf sonstige Weise ein, geschieht dies
auf eigene Gefahr und Kosten. Unfrei an uns übersandte Pakete werden nicht
angenommen.
5.1 Die Preise für die Servicearbeiten und etwaige weitere Kosten richten sich nach unserem
am Tag der Auftragserteilung geltenden und veröffentlichtem Preisverzeichnis.
Maßgeblich ist insoweit das in dem Serviceauftrag angegebene Datum. Alle Preise
enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2 Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Basislastschrift.
5.3 Um sicherzugehen, dass die vom Auftraggeber angegebenen Zahlungsdaten bei uns
richtig angekommen und gespeichert sind, können wir Kreditkarten oder andere Konten
vor der ersten Abbuchung auf verschiedene Arten (z.B. durch unmittelbar wieder
gutgeschriebene Testabbuchungen von Kleinbeträgen auf dem Konto des
Auftraggebers) autorisieren. Dabei kann es zu einer vorübergehenden Verringerung des
Kontoguthabens oder Kreditrahmens kommen.
5.4 Wählt der Auftraggeber zur Zahlung die SEPA-Basislastschrift, erteilt uns der
Auftraggeber nach Abschluss der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Dieses
ermächtigt uns einmalig den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto
mittels Lastschrift einzuziehen. Der Auftraggeber versichert, dass bis zur Abbuchung sein
Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Das Lastschriftmandat wird von uns zum
Serviceauftrag gespeichert. Der Auftraggeber kann sich das SEPA-Lastschriftmandat
ebenfalls für seine Unterlagen ausdrucken. Die Vorabinformation (Pre-Notification) über
den Einzug der fälligen Zahlung erfolgt durch die an den Auftraggeber gerichtete
Bestätigung des Serviceauftrags. Hierbei werden Zahlungsbetrag, die
Mandatsreferenznummer, die Gläubiger-Identifikationsnummer sowie der Zeitpunkt der
Fälligkeit der Zahlung mitgeteilt. Die Frist für die Vorabinformation wird auf 3 Werktage
vor Belastung verkürzt. Fällt die Fälligkeit auf einen Feiertag oder ein Wochenende,
erfolgt die Lastschrift am darauffolgenden Bankgeschäftstag. In dem Falle, dass der
Kontoinhaber nicht identisch mit dem Auftraggeber ist, obliegt es dem Auftraggeber, den
Kontoinhaber über die mitgeteilte Information in Kenntnis zu setzen.
5.5 Bei Zurückweisung der SEPA-Lastschrift oder des Widerrufs der SEPA-Lastschrift oder
der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Auftraggeber, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 10 Tagen den Preis zuzüglich eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu
diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der
Lastschrift oder der Kreditkartenabbuchung entstehen.
5.6 Die Abrechnung erfolgt auf elektronischem Wege durch Übersendung der Rechnung per
E-Mail.
5.7 Die Bezahlung wird über den beauftragten Zahlungsdienstleister Adyen BV, Simon
Carmiggeltstraat 5-60, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande abgewickelt.
5.8 Der Auftraggeber kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im
Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen.
6.1 Bei einer Auftragserteilung über eine kostenpflichtige Reparatur erstellen wir einen
Kostenvoranschlag und senden ihn per E-Mail an die im Serviceauftrag angegebene
Adresse des Auftraggebers.
6.2 Nimmt der Auftraggeber innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kostenvoranschlags
das darin unterbreitete Serviceangebot mittels elektronischer Erklärung über unseren
Internetauftritt an, kommt ein Serviceauftrag zu den Bedingungen des
Kostenvoranschlags zustande. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er für diesen
Serviceauftrag wiederum ein Widerrufsrecht nach vorstehender Ziffer 3.
6.3 Lehnt der Auftraggeber das Serviceangebot ab, senden wir das Servicegut demontiert
und kostenpflichtig an die in dem Serviceauftrag angegebene Lieferadresse zurück.
Anstelle der Rücksendung kann der Auftraggeber uns auch beauftragen, die instand zu
setzende Maschine ordnungsgemäß und kostenlos zu entsorgen. Ist der Auftraggeber
Verbraucher, hat er hierfür wiederum ein Widerrufsrecht nach vorstehender Ziffer 3.
6.4 Beantwortet der Auftraggeber den Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 3 Wochen
nach Zugang des Kostenvoranschlages mittels elektronischer Erklärung über unseren
Internetauftritt senden wir das Servicegut kostenpflichtig an die in dem Serviceauftrag
angegebene Lieferadresse zurück. Wurde das Servicegut zur Erstellung des
Kostenvoranschlages demontiert, erfolgt die Rücksendung in der Regel in demontiertem
Zustand.
6.5 Wir werden den Auftraggeber auf die dreiwöchige Frist und die Folgen der
Nichteinhaltung bei Übersendung des Kostenvoranschlages gesondert hinweisen. Ist der
Auftraggeber Verbraucher, weisen wir ihn auf sein Widerrufsrecht hin.
6.6 Ersetztes Servicegut oder Teile gehen in unser Eigentum über.
7.1 Nach Abschluss der Servicearbeiten senden wir das Servicegut an die in dem jeweiligen
Serviceauftrag angegebene Lieferadresse. Handelt es sich um einen Garantie- oder
Gewährleistungsfall, erfolgt die Versendung versandkostenfrei.
7.2 Im Falle eines Serviceauftrages mit Reparaturleistungen hat der Auftraggeber das
reparierte Gerät innerhalb einer Woche ab Erhalt abzunehmen. Nimmt der Auftraggeber
das reparierte Servicegut innerhalb dieser Frist nicht ab, obwohl keine oder nur
unwesentliche Mängel bestehen, gilt die Abnahme als erfolgt. Wir verzichten auf den
Zugang der Abnahmeerklärung.
8.1 Bei Verstoß gegen wesentlichen Vertragspflichten durch den Auftraggeber, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher
Rechte berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten.
8.2 Wir sind ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, (i) wenn eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers eintritt oder einzutreten
droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber uns gefährdet
ist oder (ii) wenn beim Auftraggeber der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der
Überschuldung vorliegt.
8.3 Der Auftraggeber hat uns nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Wertersatz für die
empfangenden Leistungen und die gezogenen Nutzungen zu leisten.
8.4 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 8 enthaltenen
Regelungen nicht eingeschränkt.
9.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu den
Mängelrechten.
9.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer, gelten die folgenden Regelungen:
• Die Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Servicearbeiten, die keinen
Garantie- oder Gewährleistungsfall darstellen, verjähren innerhalb eines Jahres ab
der Abnahme. Die Verjährungsverkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter
Handlung, die auf einem Mangel der Servicearbeiten beruhen. Insoweit beginnt die
Verjährung allerdings nicht mit Abnahme, sondern mit dem Schluss des Jahres, in
dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder
ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für
unsere unbeschränkte Haftung nach Ziffer 11.1.
• Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Auftraggeber geltend gemachten
Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die
den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von
uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
• Der Auftraggeber hat unbeschadet des Rechts, den Mangel selbst zu beseitigen und
unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche das Recht auf
angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des
Vertrages, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos geblieben, dem
Auftraggeber unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über
angemessene Fristen hinaus verzögert. Durch die Nacherfüllung beginnt die
Verjährungsfrist nicht erneut.
• Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind jedoch
insoweit ausgeschlossen, als sich die Aufwendungen erhöhen, weil das Servicegut
nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers
verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
• Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit des Serviceguts. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
• Sachmängel sind nicht
- natürlicher Verschleiß;
- Beschaffenheiten des Serviceguts oder Schäden, die nach dem
Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder
Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau und Behandlungsvorschriften oder
übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
- Beschaffenheiten des Serviceguts oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt,
besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind
oder aufgrund des Gebrauchs des Serviceguts außerhalb der gewöhnlichen
Verwendung entstehen.
Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn das Servicegut von fremder Seite oder
durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der
Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.
• Ansprüche des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz anstelle des
Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die
Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritte gemacht hätte. Die unbeschränkte
Haftung nach Ziffer 11.1 bleibt hiervon unberührt.
• Außer bei kostenpflichtigen Reparaturen gemäß Ziffer 10 übernehmen wir keine
Garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
10.1 Bei Servicearbeiten, die keinen Garantie-/Gewährleistungsfall darstellen geben wir als
freiwillige Leistung Garantie auf das gesamte Servicegut (nicht nur auf den reparierten
Teil) nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen unter der Voraussetzung, dass
eine kostenpflichtige Reparatur gemäß Kostenvoranschlag beauftragt wird. Die
Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 9 sowie gesetzliche
Rechte werden durch diese Garantie nicht berührt.
10.2 Wir leisten für einen Zeitraum von einem Jahr Garantie nach Maßgabe der folgenden
Regelungen bei Mängeln am Servicegut, die nachweislich innerhalb der Garantiezeit auf
einem Material- oder Herstellungsfehler beruhen. Die Garantiezeit beginnt mit der
Abnahme.
10.3 Von der Garantie ausgenommen sind
• Zubehör;
• Teile, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß
unterliegen, sowie Mängel am Servicegut (einschließlich Akkupacks und
Ladegeräten) die auf einen gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen
Verschleiß zurückzuführen sind;
• Mängel am Werkzeug, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde
Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege
zurückzuführen sind;
• Mängel am Werkzeug, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder
Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Bosch-Originalteile sind;
• Servicegut, an dem Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden, und
Servicegut, das komplett oder teilweise zerlegt worden ist; sowie
• geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und
Gebrauchstauglichkeit des Serviceguts unerheblich sind.
10.4 Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür
ist das betroffene Servicegut mit einer Kopie des Kaufbelegs, der die Angabe des
Kaufdatums und der Produktbezeichnung enthalten muss, bei einer der in der
Bedienungsanleitung genannten Kundendienststellen vollständig vorzulegen oder
einzusenden. Sofern Sie das Servicegut eigenständig an eine Kundendienststelle
senden, haben Sie die Transportkosten und das Transportrisiko zu tragen.
10.5 Die Behebung des von uns als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der
Weise, dass wir das mangelhafte Servicegut nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren
oder durch ein einwandfreies Werkzeug (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen.
Ersetztes Servicegut oder Teile gehen in unser Eigentum über.
10.6 Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf
Behebung der Mängel am Servicegut werden durch unsere Garantie nicht begründet. Sie
haben insbesondere keinen Anspruch auf die Übermittlung eines Ersatzwerkzeugs für
die Dauer der Reparatur.
10.7 Durch Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Servicegut weder verlängert noch
erneuert.
10.8 Die Abtretung von Ansprüchen aus dieser Garantie ist ausgeschlossen.
11.1 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie, bei von uns arglistig verschwiegenen
Mängeln oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir
unbeschränkt. Dasselbe gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei
der Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig
verursachte Schäden haften wir nur, sofern vertragswesentliche Pflichten verletzt
werden. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftraggeber
deshalb vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung solcher Pflichten ist unsere Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine zwingende
gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
11.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in dieser Ziffer 11 vorgesehen ist,
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden
bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschänden gemäß § 823 BGB.
11.3 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
11.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
11.5 Ist der Auftraggeber Unternehmer, stellt er uns von allen Nachteilen frei, die uns durch
Dritte wegen schädigender Handlungen des Auftraggebers – gleichgültig, ob vorsätzlich
oder fahrlässig – entstehen können.
Es gehört zu unseren Qualitätsansprüchen, verantwortungsbewusst mit Ihren
personenbezogenen Daten umzugehen. Diese werden von uns daher nur erhoben, verarbeitet
und genutzt, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage gegeben ist oder Sie uns diesbezüglich eine
Einwilligungserklärung erteilt haben. Über den Umgang mit Ihren Daten im Einzelnen informieren
wir Sie in unseren Datenschutzhinweisen.
13.1 Bitte senden Sie Ihre Geräte ausschließlich an folgende Adresse:
Robert Bosch Power Tools GmbH
Servicezentrum Elektrowerkzeuge
Zur Luhne 2
DE-37589 Kalefeld/Willershausen
13.2 Bei Fragen zu unseren Serviceleistungen wenden Sie sich bitte an Telefon: +49
(0)711/400 40 460 oder E-Mail: Servicezentrum.Elektrowerkzeuge@de.bosch.com
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der
Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet sich darum
zu bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg
möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
14.2 Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190
Stuttgart) oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt,
wenn der Auftraggeber,
• Kaufmann ist oder
• keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder
• nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wir sind auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des
Auftraggebers zuständig ist, anzurufen.
14.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Robert Bosch Power Tools GmbH
Leinfelden-Echterdingen
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
An:
Robert Bosch Power Tools GmbH
Servicezentrum Elektrowerkzeuge
Zur Luhne 2
DE-37589 Kalefeld/Willershausen
Fax: +49 (0) 711/400 40 461
E-Mail: Servicezentrum.Elektrowerkzeuge@de.bosch.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die
Erbringung der folgenden Servicearbeiten:
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Referenz (z.B. Auftragsnr., Lieferscheinnr., Rechnungsnr., Reparaturauftragsnr.):
- Ihr Name:
- Ihre Anschrift:
- Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.