Allgemeine Nutzungsbedingungen ("AGB") für die Bob Community der Robert Bosch Power Tools GmbH unter der Internet-Adresse https://community.bosch-professional.com/

1. Anbieter und Geltungsbereich

1. Die Bob Community unter der Domain https://community.bosch-professional.com/ wird von der unter der folgenden ladungsfähigen Anschrift erreichbaren Gesellschaft angeboten:

Robert Bosch Power Tools GmbH
Max-Lang-Str. 40-46
70771 Leinfelden-Echterdingen

Die Robert Bosch Power Tools GmbH (nachfolgend "Bosch") erbringt gegenüber dem Nutzer ("Nutzer") im Rahmen des Community- Angebots auf der Website https://community.bosch-professional.com/ Leistungen auf der Grundlage dieser AGB.

2. Bosch ist berechtigt, diese AGB sowie den Inhalt der darin unter Ziffer 2. im Einzelnen beschriebenen Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Bosch wird dem Nutzer im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB die geänderte Fassung der AGB unter Hervorhebung der Änderungen an die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene Email-Adresse in Textform zusenden. Widerspricht der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der AGB nicht innerhalb eines Monats nach deren Zugang, gilt dies als Einverständniserklärung des Nutzers in die Geltung der geänderten AGB. Bosch verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten AGB verlieren alle vorherigen Fassungen der AGB ihre Gültigkeit.

Verweigert der Nutzer seine Zustimmung, so bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. Soweit die Regelungen der geänderten AGB oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Bosch mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

1. Die kostenlosen Dienste der Bob Community unter der Internet- Adresse https://community.bosch-professional.com/ bieten registrierten Nutzern unter anderem die Möglichkeit, unter dem ihnen zugeteilten Benutzernamen im Rahmen der technischen Verfügbarkeit Kommentare und Erfahrungsberichte zu den von Bosch hergestellten Geräten im Bob Forum zu veröffentlichen.

2. Bosch ist bemüht, den Umfang der dem Nutzer angebotenen Leistungen ständig zu erweitern. Ein Anspruch der Nutzer auf diese von Bosch geplanten zusätzlichen Leistungen besteht nicht, auch wenn diese Nutzungsbedingungen bereits Regelungen hierzu enthalten.

3. Soweit durch einen Nutzer heraufgeladene Inhalte betroffen sind, speichert Bosch diese Inhalte im Auftrag des jeweiligen Nutzers und ermöglicht Dritten im Auftrag des Nutzers über das Internet den Zugang zu diesen Inhalten. Bei von den jeweiligen Nutzern selbständig heraufgeladenen Inhalten stellt Bosch den Nutzern damit lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Speicherkapazität für das Heraufladen multimedialer Inhalte ist für jeden Nutzer begrenzt.

4. Bosch erbringt die auf der Website https://community.bosch-professional.com/ angebotenen Leistungen der Bob Community lediglich im Rahmen der eigenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Bei den kostenlosen Diensten behält sich Bosch vor, diese Leistungen jederzeit einzuschränken oder ganz oder teilweise für alle oder einzelne Mitglieder zu beenden. Dem Mitglied ist bekannt, dass dadurch seine in der Community gespeicherten Daten unwiederbringlich verloren gehen können. Das Mitglied wird daher keine Daten hochladen, bei deren Verlust ihm ein Schaden entsteht. Die Gefahr eines Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs von Bosch trägt allein der Nutzer.

5. Soweit Bosch Inhalte in die Bob Community selbst eingestellt hat, ist Bosch zwar stets um die Vollständigkeit und Richtigkeit solcher selbst eingestellter Inhalte und Informationen bemüht, ist aber nicht zur Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit selbst eingestellter Informationen verpflichtet.

6. Ebenso erkennt der Nutzer an, dass Bosch keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung von den jeweiligen Nutzern der Plattform heraufgeladener Inhalte trifft. Eine Prüfung der heraufgeladenen Inhalte durch Bosch vor deren Abrufbarkeit in die Bob Community findet grundsätzlich nicht statt. Bosch wird jedoch nach eigenem Ermessen Hinweisen auf eine etwaige Rechts- oder AGB-Widrigkeit von Inhalten in der Bob Community auf der Website https://community.bosch-professional.com/ nachgehen und – sollte sich die Rechts- oder Vertragswidrigkeit bestätigen – gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen.

7. Bosch hat das jederzeitige Recht, von Nutzern eingestellte Informationen oder Inhalte ohne Begründung ganz oder teilweise von der Plattform zu löschen und Nutzern ein erneutes Heraufladen bestimmter Inhalte zu untersagen. Wenn Bosch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer das Angebot der Bob Community auf der Website https://community.bosch-professional.com/ entgegen der Regelungen dieser AGB oder in sonstiger Weise rechtswidrig nutzt, kann Bosch auch den Zugang des Nutzers zu der Bob Community auf der Website https://community.bosch-professional.com/ bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage vorübergehend sperren.

8. Der Nutzer darf die in der Bob Community auf der Website https://community.bosch-professional.com/ enthaltenen Inhalte (oder Teile davon), insbesondere die von Bosch und anderen Nutzern eingestellten Inhalte, lediglich ansehen und abspielen. Eine andere Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte durch den Nutzer, insbesondere eine nicht nur für den privaten Gebrauch erstellte Vervielfältigung von Inhalten (oder Teilen davon) durch ein Herunterladen von in der Bob Community enthaltenen Informationen und Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet.

9. Mit dem Einstellen von Inhalten in die Bob Community räumt der Nutzer Bosch ein unentgeltliches, räumlich, inhaltlich und zeitlich nicht beschränktes, übertragbares, nicht-exklusives und unterlizensierbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten. Es umfasst insbesondere

  • die Speicherung der Inhalte auf dem Server von Bosch oder von durch Bosch beauftragten Dritten im In- und Ausland;
  • deren Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige in der Anwendung (oder Teilen davon) und die öffentliche Zugänglichmachung durch Anzeige auf den von der Bosch betriebenen Internetauftritten und in sozialen Netzwerken und ähnlichen Plattformen (z.B. Facebook, Twitter, Youtube, Pinterest, Instagram, etc.);
  • die Zurverfügungstellung der Inhalte an andere Nutzer im Rahmen der in dieser Ziffer 2.9 beschriebenen Befugnisse;
  • die Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte nach dem Ermessen von Bosch erforderlich ist.
  • Der Nutzer verzichtet bei der vorstehenden Nutzung der Inhalte durch Bosch auf die Geltendmachung etwaiger Rechte am eigenen Bild sowie etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte auf Namensnennung.

3. Registrierung, Vertragsschluss

1. Registriert sich der Nutzer auf der Website https://community.bosch-professional.com/ und übermittelt er seine Registrierung an Bosch, fordert er Bosch damit zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages auf. Bosch hat das Recht, die Person des Nutzers zu überprüfen und die Abgabe eines solchen Angebots ohne Begründung abzulehnen.

2. Möchte Bosch den Nutzer registrieren, sendet Bosch dem Nutzer eine Email an die von ihm angegebene Email-Adresse und bietet dem Nutzer den Vertragsschluss unter Einbeziehung dieser AGB an. In dieser Email werden dem Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzrichtlinie in Textform übersandt.

3. Betätigt der Nutzer den in der Email übersandten Link, nimmt er hierdurch das Angebot von Bosch auf den Abschluss des Nutzungsvertrages an. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Bosch zustande.

4. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Bosch Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Es ist Bosch technisch nicht möglich, mit Sicherheit festzustellen, ob ein in der Bob Community registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die diese Person vorgibt zu sein. Bosch kann daher nicht für die tatsächliche Identität eines Nutzers einstehen.

5. Etwaige von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäfts- oder sonstige Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil und entfalten demgemäß gegenüber Bosch keine rechtlichen Wirkungen.

4. Zugangsdaten und Passwörter

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zur Bob Community auf der Website https://community.bosch-professional.com/ erforderliche Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die Dritte unter seinen Zugangsdaten und/oder Passwörtern vornehmen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft.

2. Sollte der Nutzer Zugangsdaten und/oder Passwörter Dritten überlassen, ist Bosch berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.

5. Regeln zu Inhalten

1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Bob Community Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer ist für die von ihm auf die Webseiten der Bob Community hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt für jedwede vom Nutzer in die Plattform https://community.bosch-professional.com/ eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder, Videos und Beiträge in Foren. Soweit der Nutzer Bilder oder Videos hoch lädt, auf denen Personen abgebildet sind, verpflichtet er sich, zuvor die Zustimmung der abgebildeten Personen zu der Veröffentlichung in der Bob Community nach Maßgabe dieser AGB einzuholen.

2. Für den Fall, dass der Nutzer Links zu Seiten mit rechtswidrigen Inhalten in das Internetangebot von Bosch einbindet, distanziert sich Bosch von diesen verlinkten Inhalten ausdrücklich. Insbesondere weist Bosch darauf hin, dass Bosch im Verhältnis zum Nutzer keine Pflicht zur Überprüfung der eingestellten Links trifft. Sollte Bosch jedoch Kenntnis von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird sie diese, sofern ihr das ihr technisch möglich und zumutbar ist, umgehend entfernen.

3. Der Nutzer verpflichtet sich ferner zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm heraufgeladenen Inhalte weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichen- und sonstige Schutzrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte auf die Plattform heraufzuladen, die

  • pornographische, Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte betreffen,
  • zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
  • Bezug zu politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
  • andere Nutzer oder sonstige Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
  • in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
  • Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen,
  • zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern,
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Nutzer – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
  • Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen beinhalten,
  • die die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Leistungen und des Datennetzes https://community.bosch-professional.com/ zu gefährden,
  • Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder
  • zu Verstößen gegen die vorgenannten verbotenen Inhalte auffordern.

4. Nach den vorgenannten Kriterien unzulässige Inhalte dürfen auch nicht über das interne Messagingsystem versandt und/oder verbreitet werden. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Kettenbriefe oder identische Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden.

5. Bosch ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, ohne Vorankündigung aus der Bob Community und der Website https://community.bosch-professional.com/ zu entfernen.

6. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die auf der Website https://community.bosch-professional.com/ veröffentlichten Inhalte ganz oder in Teilen mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster einzubinden und/oder darzustellen.

7. Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm im Bob Forum erstellten Inhalte unter dem gewählten Nutzernamen auch außerhalb der Bob Community im Internet – insbesondere aber nicht beschränkt auf Social Media Kanäle - frei zugänglich sein können.

6. Kosten und Vergütung

1. Bosch bietet die innerhalb der Bob Community enthaltenen Dienste kostenlos an.

7. Rechte Dritter und Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer stellt die Bosch Gruppe von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber Bosch zustehen. Dies gilt nicht, soweit den Nutzer hinsichtlich der Verletzung der Rechte der Dritten kein Verschulden trifft.

2. Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme von Bosch durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen in Ziffer 5. dieser AGB in die Bob Community auf der Webseite https://community.bosch-professional.com/ eingestellt hat.

3. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, Bosch alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die Bosch dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen Bosch vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn hinsichtlich der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.

4. Wird Bosch von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Nutzer Bosch nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Nutzer Bosch auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch Bosch alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt. Etwaige hiermit verbundene Kosten trägt zunächst Bosch.

5. Die in diesem Abschnitt 7 geregelte Haftung und Freistellung zugunsten von Bosch gelten entsprechend zugunsten der mit Bosch verbundenen Unternehmen der Bosch-Gruppe, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Robert Bosch GmbH.

8. Haftung von Bosch

1. Bosch haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Bosch beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

2. Für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Bosch auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung von Bosch nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Begrenzung der Haftung von Bosch unberührt.

3. Der Einwand eines Mitverschuldens des Nutzers bleibt Bosch unbenommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Bosch. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Bosch ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bosch.

9. Datenschutz

1. Die Behandlung von personenbezogenen Daten des Nutzers ist in der Datenschutzrichtlinie von Bosch beschrieben. Soweit die vom Nutzer gewünschten Leistungen von Bosch datenschutzrechtlich eine Einwilligung des Nutzers erfordern, erhält der Nutzer die Möglichkeit, eine entsprechende Einwilligung zu erteilen. Entscheidet sich der Nutzer zum Widerruf seiner im Zuge des Registrierungsvorgangs erteilten Einwilligung, so endet hiermit gleichzeitig der zwischen Bosch und dem Nutzer bestehende Vertrag und damit die Mitgliedschaft des Nutzers in der Bob Community.

10. Laufzeit und Kündigung

1. Das zwischen Bosch und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis hat keine Mindestlaufzeit. Sowohl der Nutzer als auch Bosch können das Vertragsverhältnis zwischen Bosch und dem Nutzer jederzeit kündigen.

11. Widerrufsrecht

1. Widerrufsbelehrung
Der Nutzer kann seine zum Vertragsschluss mit Bosch führende Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder Email) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer diese Belehrung in Textform erhalten hat.
Für den Fall des Widerrufs wird der Vertrag rückabgewickelt. Der Nutzer ist infolgedessen nicht mehr an diese Nutzungsbedingungen sowie seine sonstigen vertraglichen Vereinbarungen mit Robert Bosch gebunden und verliert zugleich die Berechtigung zur Nutzung der auf der Website https://community.bosch-professional.com/ angebotenen Dienstleistungen der Bob Community. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn Bosch mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Der Widerruf ist zu richten an:

Robert Bosch Power Tools GmbH
Postfach 10 01 56
70745 Leinfelden-Echterdingen

mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mai (E-Mail: bob-community@de.bosch.com).

12. Sonstige Regelungen

1. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Webseite technisch nicht zu realisieren ist. Bosch bemüht sich jedoch, die Bob Community möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Auslastungsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Bosch stehen (z. B. Stromausfälle, Höhere Gewalt, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen usw.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der Bob Community führen.

2. Für diese AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Bosch im Bezug auf die Nutzung der Bob Community gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.

4. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), so ist München - soweit dies gemäß § 40 ZPO zulässig ist - für alle aufgrund der im Zusammenhang mit der Nutzung der Website https://community.bosch-professional.com/e entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Bosch Gerichtsstand.

13. Innovationsideen

Für das Einreichen von Innovationsideen in der gleichnamigen Rubrik des Profi-Forums ab dem 28.6.2010 gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:

1. Bosch ist daran interessiert, Innovationsangebote für aktuelle und künftige Bosch Power Tools-Produkte (im Folgenden einzeln "Innovationsangebot" genannt) von allen am Zurverfügungstellen solcher Innovationsangebote Interessierten (im Folgenden einzeln "Innovator" genannt) zu erhalten, sofern es sich nicht um Mitarbeiter/innen der Bosch-Gruppe handelt, und bietet zu diesem Zweck die Rubrik Innovationsideen“ im Bosch Profi-Forum an.

2. Der Innovator ist daran interessiert, sein Innovationsangebot Bosch und den mit Bosch verbundenen Unternehmen der Bosch-Gruppe zur Verfügung zu stellen, um Boschin Verhandlungen über den Erwerb der Innovation durch Bosch oder die mit Bosch verbundenen Unternehmen der Bosch-Gruppe einzutreten (im Folgenden "Verhandlung" genannt). Der Innovator und Bosch vereinbaren daher folgende Bedingungen zur Nutzung des Innovationsportals:

3. Der Innovator behält das Eigentum an den ggf. zur Verfügung gestellten Unterlagen (im Folgenden "Information" genannt). Der Innovator und Bosch sind sich einig, dass das Einstellen der Information in die Rubrik Innovationsideen im Profi-Forum nicht als Vergabe eines Nutzungsrechts an Bosch an der Information oder die Annahme des Innovationsangebots durch Bosch zu verstehen ist. Sofern Bosch in die Verhandlung treten möchte, teilt Bosch dies dem Innovator in der Regel per E-Mail mit.

4. Hat der Innovator das Innovationsangebot in die Rubrik Innovationsideen im Profi-Forum eingestellt, kann er weder die Rückgabe oder die Löschung der Information noch, falls Bosch nicht mit ihm in die Verhandlung tritt, die Angabe von Gründen für die Nichtberücksichtigung verlangen. Abschlägige Entscheidungen beruhen rein auf Bosch-internen geschäftlichen Erwägungen und sollten nicht als Beurteilung des Wertes oder der Qualität des Innovationsangebotes angesehen werden.

5. Bosch behält sich vor, unabhängig vom Innovationsangebot Innovationen zu entwickeln, die ähnlich oder identisch mit der Innovation aus dem Innovationsangebot sind, oder von Dritten Informationen über solche Innovationen anzufordern oder zu erhalten.

6. Der Innovator und Bosch sind sich einig, dass sie als selbständige Parteien anzusehen sind und durch die Nutzung der Rubrik Innovationsideen im Profi-Forum kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, Gemeinschaftsunternehmen, keine Partnerschaft oder Unternehmensverbindung begründet wird sowie dass der Innovator für die bei ihm entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Rubrik Innovationsideen im Profi-Forum, etwa die für das Hochladen der Information anfallenden Kosten, selbst verantwortlich ist.

7. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Rubrik Innovationsideen im Profi-Forum werden von einem in Stuttgart einzuberufenden Schiedsgericht unter Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Regelungen aus dem UN-Kaufrecht endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus 1 Schiedsrichter, der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung (Fassung 1998) der Internationalen Handelskammer, Paris, finden Anwendung.

8. Der Innovator und Bosch sind sich einig, dass diese Nutzungsbedingungen die Nutzung der Rubrik Innovationsideen im Profi-Forum abschließend regeln. Anderslautende Vereinbarungen gelten nicht, es sei denn, diese wurden vom Innovator und von Bosch schriftlich bestätigt.