Robert Bosch Power Tools GmbH
Stand: September 2024
1.1. Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungs-bedingungen") gelten für die Nutzung der ThermalOn Solution in den Versionen ThermalOn Free App und ThermalOn Pro Export ("ThermalOn"), einem Angebot der Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Straße 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland ("Anbieter"), durch registrierte gewerbliche Kunden ("gewerblicher Kunde") und durch registrierte Verbraucher ("Endnutzer") (gemeinsam auch „Nutzer“) und haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.
1.2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des gewerblichen Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
1.4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Polnisch, Schwedisch, Bulgarisch, Tschechisch, Ungarisch, Rumänisch, Slowakisch, Niederländisch.
1.5. Nutzer können die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter Nutzungsbedingungen abrufen und ausdrucken.
2.1. Die Nutzung von ThermalOn und seiner Inhalte unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Nach der Installation von ThermalOn werden dem Benutzer diese Nutzungsbedingungen angezeigt. Der Nutzer muss der Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen beim ersten Zugriff auf die App zustimmen ("Nutzungsvertrag").
2.2. Der gewerbliche Kunde, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, versichert, dass er in der Lage ist, rechtmäßig Verträge abzuschließen (z.B. nicht minderjährig ist). Wenn eine Person diesen Nutzungsvertrag als Vertreter einer juristischen Person abschließt, z.B. des Unternehmens, für das die Person tätig ist, sichert diese Person dem Anbieter zu, dass die juristische Person nach den Gesetzen des Landes, in dem sie eingetragen oder registriert ist, ordnungsgemäß organisiert ist und dass die Person berechtigt ist, die juristische Person zu vertreten.
2.3. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer verschiedene Leistungen ("Dienste") nutzen oder buchen, und zwar:
a. kostenlose Dienste ("Basisdienste"),
b. entgeltliche Dienste, die den Funktionsumfang der Basisdienste erweitern oder modifizieren ("Premiumdienste"). Derzeit ist nur ThermalOn Pro Export als Premium-Dienst verfügbar. Mit der Weiterentwicklung der App können weitere Premium-Dienste hinzugefügt werden.
3.1. Die über ThermalOn verfügbaren Dienste umfassen z.B. Softwarefunktionalitäten, Daten, Beiträge, Bild- und Tondokumente, Informationen und sonstigen Inhalten ("Inhalte").
3.2. Art und Umfang der bereitgestellten Dienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der jeweiligen Dienstbeschreibung unter Dienstbeschreibung entnommen werden. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.
3.3. Der Zugriff auf ThermalOn und die Dienste erfolgt als App zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten, wie Smartphones oder Tablets ("App") Einzelne Funktionalitäten der Dienste können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.
3.4. Verfügbarkeiten:
a. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Basisdiensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
b. Soweit nicht abweichend vereinbart, gewährleistet der Anbieter für Premiumdienste eine Verfügbarkeit von 98% pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen diese Premiumdienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht zu erreichen sind, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten, die jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr MEZ durchgeführt werden können.
4.1. Für den Zugang zu ThermalOn Free App und ThermalOn Pro Export ist kein Nutzerkonto notwendig, es ist jedoch erforderlich, dass der Nutzer beim ersten Stzart der App der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.
4.2. Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.
4.3. Um die Dienste über die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone oder Tablet laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind unter Dienstbeschreibung abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.
4.4. Manche Dienste erfordern möglicherweise spezielle, kompatible Hardware, welche mit der App gekoppelt werden muss. Welche das sind, können unserer Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z.B. aufgrund von Veräußerung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.
6.1. Soweit verfügbar, kann der Nutzer über die App Premiumdienste buchen. Die Inanspruchnahme von Premiumdiensten unterliegt diesen Nutzungsbedingungen, soweit bei der Buchung nicht abweichende Nutzungsbedingungen vorgegeben werden. Die Abwicklung des In-App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App-Store. Hierfür ist es ggf. erforderlich, dass der Nutzer gegenüber dem jeweiligen App-Store weitere Daten, wie z.B. Kreditkarteninformationen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, angibt, um ein Abrechnungsprofil zu erstellen.
6.2. Im Rahmen des Bestellprozesses werden dem Nutzer die wesentlichen Eigenschaften des Produktes, die Preise, die Zahlungsbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen und weitere Details ("Produktinformationen") mitgeteilt. Endnutzer erhalten zusätzlich Informationen zum Widerrufsrecht.
6.3. Soweit eine Bestellung der Premiumdienste über die App angeboten wird, gilt folgendes:
a. Um eine Buchung zu starten, klickt der Nutzer auf die gewünschte Abonnement-Version. Auf der folgenden Seite erhält der Nutzer eine Übersicht mit den Produktinformationen. Im nächsten Schritt kann der Nutzer die Laufzeit und ggf. Zahlungsart auswählen.
b. Zur Korrektur von Eingabefehlern (z.B. bei der Laufzeit) kann der Nutzer mittels des Zurück-Buttons (Pfeil) auf die jeweils vorherige Seite wechseln. Der Buchungsvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, z.B. durch Schließen der Seite.
c. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen", gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung des Premiumdienstes ab. Nach Absenden der Buchung erhält der Nutzer eine automatische Bestätigung des jeweiligen App-Stores über den Eingang der Bestellung per E-Mail, in welcher die Buchung nochmals aufgeführt wird.
d. Der Vertragstext für die jeweilige Bestellung wird dem Nutzer vom jeweiligen App-Store auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht, der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich.
6.4. Die folgenden gesetzlichen Regelungen zu den allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr finden bei der Bestellung eines Premiumdienstes durch gewerbliche Kunden keine Anwendung:
a. Zurverfügungstellung angemessener, wirksamer und zugänglicher technischer Mittel, mit deren Hilfe der gewerbliche Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann;
b. die klare und verständliche Mitteilung der in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung;
c. die unverzügliche Bestätigung über den Zugang der Bestellung des gewerblichen Kunden auf elektronischem Wege.
6.5. Der Anbieter kann Premiumdienste auch probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos anbieten ("Probeabonnement"). Wenn das Probeabonnement nicht fristgerecht gekündigt wird, wird daraus ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probeabonnements ein kostenpflichtiges Produktabonnement.
8.1. Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte ("ThermalOn-Inhalte") stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der ThermalOn-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
8.2. Die ThermalOn-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von ThermalOn-Inhalten untersagt.
8.3. Sofern ThermalOn im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der gewerbliche Kunde die über ThermalOn verfügbaren ThermalOn-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren ThermalOn-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 10).
10.1. Die über ThermalOn verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die rechtskonforme Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten Nutzung zählen:
a. Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl von eigenen als auch solche Dritter;
b. Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
c. elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);
d. die Verwertung der über ThermalOn verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
10.2. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf ThermalOn und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
10.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von ThermalOn sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
a. das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;
b. die Verwendung von nicht durch den Anbieter freigegebener Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von ThermalOn und der Dienste;
c. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von ThermalOn und der Dienste erforderlich ist;
d. den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.
10.4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer per E-Mail an Support.ThermalOn@de.bosch.com wenden. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
10.5. Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 14 aus wichtigem Grund zu kündigen.
11.1. Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu ThermalOn und/oder der Dienste sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass
a. die Nutzung von ThermalOn und/oder die Nutzung der Dienste (i) ein Sicherheitsrisiko für ThermalOn und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf ThermalOn und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Nutzer auswirken; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch sind.
b. der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt;
c. der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug ist.
11.2. Der Anbieter wird registrierte Nutzer über die Sperrung informieren, indem der Anbieter vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Nutzerkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass der Anbieter aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Nutzer zu versenden.
11.3. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Nutzer das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.
11.4. Das Recht des Anbieters, den Zugang des Nutzers zu ThermalOn und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht des Anbieters, gemäß Ziffer 14 zu kündigen sowie andere Ansprüche, die dem Anbieter nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.
12.1. Zugang zu ThermalOn sowie die Nutzung der Basisdienste sind kostenlos. Hinsichtlich der Nutzung der Premiumdienste gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise für Endnutzer verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
12.2. Die Entgelte für die Premiumdienste werden sofort mit Vertragsschluss fällig.
12.3. Informationen zu Preisen, Zahlungszeitpunkt und ggf. zusätzlich anfallenden Kosten, sind in der App oder im jeweiligen App-Store abrufbar.
12.4. Soweit Premiumdienste über die App gebucht werden, werden die Zahlungen über den jeweiligen App-Store abgewickelt. Hierfür gelten vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungs- und Zahlungsbestimmungen der jeweiligen App-Store-Bedingungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den App-Store-Bedingungen und diesen Nutzungsbedingungen haben die App-Store-Bedingungen Vorrang.
13.1. Als Verbraucher steht dem Endnutzer nach Maßgabe der in Ziffer 13.3 aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
13.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
a. bei einem Vertrag, der den Endnutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat;
b. bei einem Vertrag, der den Endnutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer vor Beginn der Erbringung (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß dieser Ziffer auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und (iii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.
13.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:
a. bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat;
b. bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn (i) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung gemäß dieser Ziffer mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und (iii) der Anbieter dem Nutzer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.
c. [Absatz derzeit nicht belegt]
13.4. Widerrufsrechtsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Strasse 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, Support.ThermalOn@de.bosch.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
13.5. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Straße 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, Support.ThermalOn@de.bosch.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
· ThermalOn PRO Export
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
______________________________
Name des/der Verbraucher(s)
______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
14.1. Laufzeit
a. Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Annahme und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.
b. Die Premiumdienste haben die in den Produktinformationen angegebene Laufzeit.
14.2. Ordentliche Kündigung
a. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen.
b. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag für ThermalOn Free App jederzeit ordentlich kündigen, indem er die App löscht. Hat der Nutzer einen oder mehrere Premiumdienste gebucht, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit den Verträgen über die Premiumdienste und frühestens zum Ablauf der Laufzeit für den Premiumdienst mit der längsten Laufzeit gekündigt werden.
c. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag für Premiumdienste in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores kündigen.
d. [Absatz derzeit nicht belegt]
e. Sofern die Premiumdienste nicht rechtzeitig in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores vom Nutzer gekündigt werden, verlängert sich die Laufzeit automatisch.
(i) [Absatz derzeit nicht belegt]
(ii) [Absatz derzeit nicht belegt]
14.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
14.4. Form der Kündigung
a. Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Kündigungsfunktion in ThermalOn (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos, Funktion "Abonnement kündigen") vorgesehen ist, hat eine Kündigung über die Kündigungsmöglichkeit in dem jeweiligen App Store zu erfolgen.
b. Die Deinstallation der App während eines gültigen Abonnements für einen Premium-Dienst stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Etwaige Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zur Zahlung vereinbarter Nutzungsentgelte für Premiumdienste bleiben von einer Deinstallation der App unberührt.
c. [Absatz derzeit nicht belegt]
14.5. Folgen der Kündigung
a. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages für Basisdienste endet die Nutzungsvereinbarung und der Nutzer kann die Dienste und Nutzerinhalte nicht länger in Anspruch nehmen.
b. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages für Premiumdienste wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt auf ein Nutzerkonto für Basisdienste herabgestuft.
c. [Absatz derzeit nicht belegt]
d. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.
15.1. Für Endnutzer gelten die gesetzlichen Regelungen.
15.2. Gegenüber gewerblichen Kunden übernimmt der Anbieter für ThermalOn und die Basisdienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Für Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen.
16.1. Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
16.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.
16.3. Ungeachtet der Regelung in Ziffer 16.2 ist die Haftung des Anbieters bei fahrlässiger Verletzung einer vom gewerblichen Kunden nachgewiesenen wesentlichen Vertragspflicht für alle im selben Vertragsjahr eingetretenen Schadensfälle der Höhe nach wie folgt beschränkt:
a. Der Haftungshöchstbetrag pro Vertragsjahr beträgt maximal 100.000 Euro.
b. Wird die Haftungshöchstsumme in einem Vertragsjahr nicht erreicht, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme im folgenden Vertragsjahr nicht. Ein Vertragsjahr im obigen Sinne ist der erste Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der vertragsgemäßen Bereitstellung und jeder darauffolgende Zwölfmonatszeitraum.
16.4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
16.5. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
16.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von ThermalOn und der Dienste ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter Datenschutzhinweise abrufbar.
19.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist Support.ThermalOn@de.bosch.com .
19.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
19.3. Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.
20.1. Der Anbieter ist berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, sofern diese durch außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften (insbesondere nationale und internationale [Re-] Exportkontroll- und Zollvorschriften, einschließlich Embargos und sonstigen staatlichen Sanktionen), die – in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften – auf diesen Vertag anwendbar sind (nachfolgend „Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften“), beeinträchtigt oder untersagt werden. In diesen Fällen ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag im erforderlichen Umfang zu kündigen. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.
20.2. Verzögert sich die Vertragserfüllung aufgrund von Genehmigungs-, Bewilligungs-, oder ähnlichen Erfordernissen nach Außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften (nachfolgend zusammen „Genehmigung“), so verlängern/ verschieben sich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine entsprechend; eine Haftung der Partei im Zusammenhang mit der Verzögerung ist ausgeschlossen. Sollte eine Genehmigung versagt oder nicht innerhalb von drei (3) Monaten ab Antragstellung erteilt werden, ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, jedenfalls so weit die Vertragserfüllung die Genehmigung voraussetzt. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.
20.3. Der Anbieter als auch der gewerbliche Kunde informieren sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften, welche zu den in Ziffern 20.1 und 20.2 genannten Beschränkungen, Verboten oder Verzögerungen führen können.
20.4. Der gewerbliche Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung des Außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind oder diesbezüglich von Behörden angefordert werden. Zu diesen Pflichten können insbesondere Angaben zu Endkunden, zum Bestimmungsort und zum Verwendungszweck von ThermalOn, der Dienste oder der Produkte gehören. Der Anbieter ist berechtigt, von etwaigen Verträgen zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, wenn der gewerbliche Kunde dem Anbieter diese Informationen und Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellt.
20.5. Übergibt der gewerbliche Kunde ThermalOn, Dienste oder Produkte an einen Dritten (einschließlich verbundener Unternehmen des gewerblichen Kunden), verpflichtet sich der gewerbliche Kunde, die Außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Verstößt der gewerbliche Kunde gegen diese Verpflichtung, ist der Anbieter berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern oder diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
20.6. Die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit oder aufgrund der Verweigerung der Vertragserfüllung oder aufgrund einer Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß den Ziffern 20.1, 20.2, 20.4 und 20.5 ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
20.7. Eine zollgrenzüberschreitende Bereitstellung digitaler Produkte (inkl. damit zusammenhängende Knowhow, Technologie oder Daten) erfolgt ausschließlich in elektronischer Form.
21.1. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen oder weitere vorhersehbare Änderungsgründe von ThermalOn oder der Dienste erforderlich ist.
21.2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens 60 Tage vor ihrem Wirksamwerden angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung zustimmt oder diesen widerspricht, hat der Anbieter das Recht den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
21.3. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die den Nutzungsvertrag nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.
22.1. Aktualisierungen
a. Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Basisdienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.
b. Hinsichtlich der Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführten Installation rechtzeitig informieren.
c. Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Nutzer darüber informieren.
22.2. Leistungsänderung
a. Der Anbieter ist berechtigt, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Ansprüche des Nutzers auf eine Bereitstellung der Basisdienste aus Gründen, die außerhalb dieser Nutzungsbedingungen liegen (z.B. aus dem Erwerb einer Hardware, die auf die Lauffähigkeit der Basisdienste angewiesen ist) bleiben unberührt. Soweit dem Nutzer solche Ansprüche auf die Bereitstellung der Basisdienste zustehen, gelten für Änderungen hieran Ziffer 22.2b bis Ziffer 22.2d entsprechend.
b. Der Anbieter ist berechtigt, auch über notwendige Aktualisierungen zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinaus, die Premiumdienste jederzeit zu ändern, sofern dies mit triftigem Grund erfolgt und dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der technischen Umgebung, geänderten Nutzerzahlen oder Verbesserungen der Dienste. Eine Änderung wird dem Nutzer per E-Mail angekündigt.
c. Sofern eine Änderung den Zugriff des Nutzers auf die die Premiumdienste oder deren Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag über die Premiumdienste mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten Premiumdienste ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.
d. Über eine Änderung der Premiumdienste gemäß Ziffer 22.2c wird der Nutzer spätestens 45 Tage vor der Änderung per E-Mail informiert. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung zu laufen. Erfolgt die Änderung erst nach dem Zugang der Information, so beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Der Anbieter wird den Nutzer auf sein Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 22.2 c in der Information hinweisen.
e. Ziffer 22.2 b bis Ziffer 22.2 d gelten auch für in diesem Zusammenhang erforderliche Änderungen an den Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund.
22.3. Preisänderungen
a. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsentgelte für Premiumdienste, deren Laufzeit unbestimmt ist, maximal ein Mal pro Kalenderjahr zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit den Premiumdiensten verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Premiumdienste beeinflussen, sind Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung der Premiumdienste, Kundendienst und andere Kosten des Vertriebs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z. B. Miete, Kosten für Personal, Dienstleistungen von Subunternehmern, IT-Systeme, Energie) sowie Steuern und Abgaben.
b. Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens 60 Tagen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung zustimmt oder diesen widerspricht, hat der Anbieter das Recht den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
c. Soweit und sobald sich die in Ziffer a genannten Kostenelemente für den Anbieter vermindern, wird der Anbieter die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend senken. Etwaige Kostensteigerungen bei anderen Kostenelementen können dabei nur berücksichtigt werden, soweit der Anbieter diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der monatlichen Nutzungsentgelte berücksichtigt hat.
d. Unabhängig von den Regelungen in Ziffer a bis Ziffer c ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.
e. Für Preisänderungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, gilt Ziffer 21.2 entsprechend.
23.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Endnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Endnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Endnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben ("Günstigkeitsprinzip").
23.2. Für gewerbliche Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.
24.1. Störungen, die durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, welche (i) außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, (ii) mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, (iii) die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und (iv) welche die Verpflichtungen des Anbieters aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, ("Höhere Gewalt") entbinden den Anbieter von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
24.2. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).
24.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
25.1. Österreich
a. Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Österreich haben, gilt Folgendes:
b. Ziffer 16. (Haftung)
Ziffer 16.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"16.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf das vom Nutzer für den Zeitraum eines Kalenderjahres zu entrichtendem Entgelt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf. Gegenüber gewerblichen Kunden (Unternehmer) wird bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden nicht gehaftet."
25.2. Belgien, die Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
a. Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien, die Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg haben, gilt Folgendes:
b. Ziffer 14. (Laufzeit, Kündigung)
Ziffer 14.5b wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"14.5b Im Falle einer vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von [50] % des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil der laufenden Gebühren für Premiumdienste zu verlangen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist und der Betrag daher herabzusetzen ist. In jedem Fall darf dieser Betrag nicht niedriger sein als 10 % des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung verbleibenden Teil der laufenden Gebühren für Premiumdienste.
Abschnitt 16. (Haftung) wird wie folgt ersetzt: Der Anbieter haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur bei grober Fahrlässigkeit, Täuschung oder Betrug.
In den folgenden Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen:
im Falle von Täuschung ("Bedrog-dol"),
im Falle von Personenschäden,
im Falle der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung nicht unter die vorstehende Liste fällt, gilt folgendes: Nur Sachschäden sind für eine Entschädigung berechtigt. Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf einen Betrag von 100.000,- € begrenzt.
Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, wenn der Schaden auf das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters zurückzuführen ist, sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters und für Ansprüche auf Erstattung von Auslagen.
25.3. Frankreich
a. Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben, gilt Folgendes:
b. Ziffer 6. (Buchung von Produkten)
Ziffer 6.3.c wird ersatzlos gestrichen.
Ziffer 6.3 d wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und der Widerrufsbelehrung) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Gemäß Artikel L 213-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) stellt der Anbieter sicher, dass der Vertragstext für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt wird und stellt diesen dem Verbraucher auf Anfrage zur Verfügung."
c. Ziffer 16. (Haftung) wird ersatzlos gestrichen.
d. Ziffer 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden)
Ziffer 19.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"19.2 Wenn der Endnutzer seinen Wohnsitz in Frankreich hat, kann er sich darüber hinaus an den zuständigen Ombudsmann - Centre de médiation et d’arbitrage de Paris (CMAP) (www.mediateur-conso.cmap.fr, consommation@cmap.fr oder Service Médiation de la consommation, 39 avenue Franklin Roosevelt, 75008 Paris (France)) wenden."
25.4. Rumänien
a. Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Rumänien haben, gilt Folgendes:
b. Ziffer 16. (Haftung)
Ziffer 16.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"16.2 Für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf das vom Nutzer zu zahlende Entgelt für den Zeitraum eines Kalenderjahres; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf."
c. Ziffer 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden)
Ziffer 19.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"19.2 Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in Rumänien hat, kann er eine Beschwerde beim Europäischen Verbraucherzentrum - ECC Romania einreichen, das innerhalb der rumänischen nationalen Behörde für Verbraucherschutz tätig ist. (https://eccromania.ro/sesizari/)."
d. Ziffer 22. (Aktualisierungen, Leistungsänderungen, Preisänderungen)
Ziffer 22.3e wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"22.3e Sollte eine Preisänderung den ursprünglichen Preis erheblich übersteigen, so gilt Ziffer 21.2 entsprechend."
e. Ziffer 23. (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)
Ziffer 23. wird durch eine neue Ziffer 23.3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"23.3 Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, schließen die vorstehenden Abschnitte die Zuständigkeit der rumänischen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nicht aus."
25.5. Spanien
a. Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben, gilt Folgendes:
b. Ziffer 22. (Aktualisierungen, Leistungsänderungen, Preisänderungen)
Ziffer 22.3e wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"22.3e Sollte eine Preisänderung den ursprünglichen Preis erheblich übersteigen, so gilt Ziffer 21.2 entsprechend."
25.6. Schweden
a. Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden haben, gilt Folgendes:
b. Ziffer 19. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden)
Ziffer 19.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"19.2 Ist der Nutzer Verbraucher, kann er auch eine Beschwerde bei der Schwedischen Zentralstelle für Verbraucherstreitigkeiten (www.arn.se/om-arn/Languages/english-what-is-arn/) einreichen."
25.7. Schweiz
a. Für Endnutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, gilt Folgendes:
b. Ziffer 23 (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)
Ziffer 23.1 und 23.2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
23.1 Das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Endnutzer sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden ausschließlich Schweizer Recht Anwendung unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
23.2 Für rechtliche Ansprüche jeder Art gegen den Anbieter, unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, sind ausschließlich die Gerichte in Zuchwil (Schweiz) zuständig. Klagen des Anbieters gegen den Endnutzer sind wahlweise entweder in Zuchwil (Schweiz) oder am Sitz oder am Wohnsitz des Endnutzers."
25.8. Vereinigtes Königreich
Für Endnutzer die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinighten Königreich haben gilt folgendes:
a) Ziffer 6.3 (d) wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
“d) Der Text der Vereinbarung für den jeweiligen Auftrag wird dem Benutzer vom jeweiligen App Store auf einem dauerhaften Medium (z. B. per E-Mail) zugesandt.“
b) Ziffer 15.1. wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
“Der Anbieter wird seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber den Endnutzern, einschließlich der Erbringung der Dienste, gemäß allen zwingenden gesetzlichen Anforderungen nachkommen. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers oder der Nutzungsvereinbarung berührt die zwingenden gesetzlichen Rechte des Endnutzers als Verbraucher..”
c) Ziffer 16.1. wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
“16.1: “Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt eine Haftung für Tod oder Körperverletzung aus, die durch unsere Fahrlässigkeit, Betrug oder betrügerische Falschdarstellung, Verletzung der gesetzlichen Rechte, die für Endbenutzer gelten, verursacht wurden (einschließlich der Produkthaftung) oder jede andere Angelegenheit, für die es für den Anbieter rechtswidrig wäre, die Haftung auszuschließen oder einzuschränken. Der Anbieter ist gegenüber dem Endbenutzer für vorhersehbare Verluste und Schäden verantwortlich, die vom Anbieter verursacht werden. Wenn der Anbieter die Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag nicht einhält, Der Anbieter ist verantwortlich für Verluste oder Schäden, die der Endbenutzer erleidet, die ein vorhersehbares Ergebnis eines Verstoßes des Anbieters gegen die Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag oder des Versäumnisses des Anbieters sind, angemessene Sorgfalt und Fähigkeiten anzuwenden. Ein Verlust oder Schaden ist vorhersehbar, wenn entweder offensichtlich ist, dass er eintreten wird, oder wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowohl der Anbieter als auch der Endbenutzer wussten, dass er eintreten könnte, z. B. wenn der Endbenutzer ihn während des Verkaufsprozesses mit dem Anbieter bespricht. Der Anbieter haftet nicht für Geschäftsverluste..”
d) Ziffer 16.2, 16.3 und 16.4 finden für Endnutzer keine Anwendung.
25.9. Ungarn
Für Endnutzer mitt gewöhnlichem Aufenthalt in Ungarn gilt folgendes:
Ziffer 19.2. wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"19.2 Als Verbraucher kann der Nutzer auch eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle einreichen, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Wohnadresse oder der gewöhnliche Wohnsitz des Verbrauchers befindet (https://bekeltetes.hu/tartalom/22/menu/9)."
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