1. Nutzungsbedingungen, Anbieter und Anwendungsbereich
1.1. Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Str. 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, Email: indego.support@de.bosch.com (im Folgenden "Bosch" genannt), stellt die mobile Anwendung "Bosch Smart Gardening" (im Folgenden "Bosch Smart Gardening" oder "App" genannt) zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Bosch und dem Nutzer hinsichtlich des Zugangs und der Nutzung der App. Ausführliche Informationen zu Bosch als Anbieter von Bosch Smart Gardening und den Diensten finden im Impressum.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für die Registrierung bei Bosch Smart Gardening und die Nutzung von Bosch Smart Gardening.
1.3. Der Nutzer, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, versichert, dass er rechts- und geschäftsfähig ist (z. B. dass er nicht minderjährig ist). Schließt der Nutzer diesen Vertrag als Vertreter einer juristischen Person oder Personengesellschaft, wie z. B. der Firma, für die der Nutzer tätig ist, ab, versichert der Nutzer, dass er über die erforderliche Vollmacht verfügt, diese Firma vertraglich zu binden.
2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen
2.1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung von Bosch Smart Gardening einschließlich der damit verbundenen Dienste (siehe Ziffer 7) sowie des dafür erforderlichen Speicherplatzes auf Servern von Bosch oder deren Unterauftragnehmern. Der Nutzer kann Bosch Smart Gardening verwenden, um den Bosch Indego Connect Rasenmäher (z. B. Indego S+ 500 oder M+ 700) (im Folgenden "Bosch Indego Connect" genannt) aus der Ferne zu betreiben. Mit der App kann der Nutzer den Bosch Indego Connect über ein mobiles Endgerät (z. B. Mobiltelefon, Tablet) bedienen. Insbesondere kann der Nutzer den Bosch Indego Connect starten und stoppen (sofern der Bosch Indego Connect eingeschaltet ist), Mähzeitpläne einrichten und den Mähfortschritt beobachten. Der Nutzer wird benachrichtigt, wenn der Bosch Indego Connect Aufmerksamkeit erfordert. Der Nutzer kann Einstellungen ändern und anpassen und sein Konto verwalten.
2.2. Bosch ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte (einschließlich der mit Bosch im Sinne von Aktiengesetz (AktG) §§15 ff. verbundenen Unternehmen) als Subunternehmer erbringen zu lassen.
3. Bereitstellung von Bosch Smart Gardening und Speicherplatz
3.1. Um die im Rahmen der Dienste angebotenen Funktionen von Bosch Smart Gardening in vollem Umfang nutzen zu können, sind ein Bosch Indego Connect sowie die Installation der Bosch Smart Gardening App auf einem Smartphone oder Tablet ("Software as a Service") erforderlich. Der Nutzer muss sicherstellen, dass eine mobile Datenkommunikation möglich ist. Er trägt alle Kosten für die Datenübertragung, die beim Mobilfunkanbieter anfallen können. Um die Funktionen von Bosch Smart Gardening nutzen zu können, muss das Mobiltelefon, auf dem die App installiert ist, über eine Datenverbindung zu einem Mobilfunknetz verfügen.
3.2. Die App ist derzeit für Android- und iOS-Betriebssysteme verfügbar und kann entsprechend den geltenden App-Store-Bedingungen und Lizenzbestimmungen kostenlos aus den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden. Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich nur auf Bosch und den Nutzer, nicht auf Apple Inc. ("Apple") bzw. Google LLC. ("Google"). Bosch, nicht Apple oder Google, ist allein für die App und deren Inhalt verantwortlich.
3.3. Einzelheiten zu den technischen Voraussetzungen, Funktionen und Bedienungsrichtlinien finden Sie unter https://www.bosch-diy.com/de/de/landing/roboter-rasenmaeher/indego-faq.
3.4. Die Nutzerinhalte werden von Bosch während der Laufzeit dieses Vertrags gespeichert und regelmäßig gesichert. Ausschließlich der Nutzer ist für die Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen verantwortlich. "Nutzerinhalte" sind alle Daten, einschließlich aller Text-, Audio-, Video- oder Bilddateien und Software, die ein Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App an Bosch übermittelt. Hierzu gehören auch Nutzerdaten.
3.5. Bosch übernimmt keine Gewähr dafür, dass Bosch Smart Gardening den Anforderungen des Nutzers entspricht oder dass Bosch Smart Gardening ständig verfügbar und/oder fehlerfrei ist. Bosch übernimmt keine Support- oder Wartungsverpflichtungen für die Bosch Smart Gardening App. Bosch sichert nicht zu, dass der Zugriff auf und die Nutzung von Bosch Smart Gardening durch Ausfallzeiten, Wartungsaktivitäten, Entwicklungen, Updates und Upgrades oder Fehlfunktionen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
4. Registrierung, Bosch Smart Gardening Konto
4.1. Der Registrierungsvorgang erfordert eine vorhandene SingleKey ID oder, falls keine SingleKey ID vorhanden ist, die Registrierung einer SingleKey ID durch Eingabe und Spezifizierung der erforderlichen Zugangsdaten. Nach erfolgreicher Registrierung sendet die Bosch.IO GmbH dem Kunden an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Darin sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien der Bosch.IO GmbH nochmals in Textform enthalten. Die Vertragsbedingungen werden von der Bosch.IO GmbH gespeichert.
4.2. Die Registrierung ist kostenlos.
4.3. Während des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer die für die Registrierung erforderlichen Daten, wie z.B. die E-Mail-Adresse, eingeben (die "Nutzerdaten"). Mit der Übermittlung der Nutzerdaten gibt der Nutzer gegenüber Bosch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Nach dem Absenden der Nutzerdaten prüft Bosch diese auf Vollständigkeit und Plausibilität. Sind die Nutzerdaten korrekt, nimmt Bosch das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages ("Nutzerverhältnis") an, indem das beantragte Bosch Smart Gardening Konto aktiviert wird. Nach der Aktivierung des Bosch Smart Gardening Kontos ist der Nutzer berechtigt, die App entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
4.4. Bosch behält sich das Recht vor, Angebot abzulehnen und die Eröffnung eines Bosch Smart Gardening Kontos für einen Nutzer zu verweigern, wenn Bosch berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen nicht einhalten wird.
4.5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Bosch Smart Gardening registrieren. Mehrfachregistrierungen können zur Sperrung des Nutzers bei Bosch Smart Gardening führen. Das Bosch Smart Gardening Konto ist nicht übertragbar.
4.6. Bosch darf dem Nutzer vertragliche Erklärungen, die das Nutzungsverhältnis betreffen, mit bindender Wirkung für den Nutzer an die bei der Registrierung gespeicherte SingleKey ID senden.
5. Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die über ihn im Bosch Smart Gardening Konto gespeicherten Daten stets vollständig und aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die SingleKey ID und den Nutzernamen.
5.2. Der Nutzer wird alle erforderlichen Mitwirkungspflichten ergreifen, die zur Abwicklung des Vertrages auf Nutzerseite erforderlich sind. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die ihm erteilten Nutzungs- und Zugriffsberechtigungen vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht an unbefugte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer hat Bosch unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten und/oder Passwörter Unbefugten bekannt wurden. Bei der Nutzung der Bosch Smart Gardening App hat der Nutzer die für die Nutzung erforderlichen Sorgfaltspflichten zu beachten und die von der App generierten Ergebnisse vor deren Nutzung in angemessenem Umfang zu prüfen.
5.3. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Pflichten, insbesondere durch die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, oder liegen Bosch Anhaltspunkte für eine Fremdnutzung oder einen sonstigen Missbrauch der Zugangsdaten oder des Bosch Smart Gardening Kontos des Nutzers in Bosch Smart Gardening vor, ist Bosch berechtigt, den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 10.1 vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden, die Registrierung oder das Bosch Smart Gardening Konto des Nutzers zu löschen und den Nutzer für die Zukunft von jeder weiteren Nutzung von Bosch Smart Gardening auszuschließen. Der Nutzer kann wieder Zugang zu Bosch Smart Gardening erhalten, wenn der Verdacht ausgeräumt ist oder entsprechende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Änderung des Passworts oder der Nutzerdaten) getroffen wurden.
6. Fremdinhalte
6.1. Die Inhalte auf Bosch Smart Gardening stammen zum Teil von Bosch und zum Teil von Dritten. Inhalte von Dritten werden im Folgenden als "Fremdinhalte" bezeichnet. Bosch prüft die Fremdinhalte nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und macht sich diese Fremdinhalte auch nicht zu eigen. Insbesondere führt Bosch keine Prüfung der rechtmäßigkeit im Zusammenhang mit den Fremdinhalten durch. Bosch übernimmt daher keine Verantwortung oder Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität von Fremdinhalten. Dies gilt auch in Bezug auf die Qualität von Fremdinhalten und deren Eignung für einen bestimmten Zweck sowie, sofern es sich um Fremdinhalte auf externen verlinkten Websites handelt, auch für alles, was als Framing auf der Anwendung (oder Teilen davon) angesehen werden könnte.
6.2. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen wird Bosch berechtigte Hinweise auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder auf die Rechtswidrigkeit oder Unrichtigkeit von Fremdinhalten nach eigenem Ermessen prüfen und ggf. geeignete Maßnahmen ergreifen. Insbesondere wird Bosch angemessene Anstrengungen unternehmen, um rechtswidrige oder anstößige Fremdinhalte zu entfernen, sobald Bosch davon Kenntnis erlangt.
7. Zugehörige Dienste
7.1. Allgemeine Informationen zur Nutzung von Diensten Dritter/ Nutzung über Partner-Apps
In die Bosch Smart Gardening App integrierte Dienste von Drittanbietern (z.B. Amazon Alexa, Google Assistant, IFTTT etc.) (im Folgenden auch "Partner App" genannt) erweitern die Möglichkeiten der Bosch Smart Gardening App. Die Nutzung dieser integrierten oder externen Dienste erfordert in der Regel die Kopplung Ihrer Bosch Smart Gardening App mit Ihrem bestehenden Drittanbieter-Nutzerkonto der Partner App. Etwaige Nutzungsbedingungen des Anbieters, die für die Nutzung solcher in die Bosch Smart Gardening App integrierter Dienste oder externer Dienste gelten, finden Sie in der App des Anbieters, die Sie separat herunterladen und deren Bedingungen Sie vor der Nutzung dieser Dienste akzeptieren müssen. Der Drittanbieter ist allein für die Partner-App und die Nutzungsbedingungen verantwortlich.
Die Bereitstellung der Integration von Drittanbietern innerhalb der Bosch Smart Gardening App oder die Kopplung mit externen Diensten stellt eine zusätzliche Funktionalität dar, für deren Verfügbarkeit Bosch nicht verantwortlich ist. Bosch ist grundsätzlich berechtigt, den Zugriff auf das Angebot jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken, zu beenden oder einzustellen. Bosch kann generell die vom Drittanbieter zur Verfügung gestellten Daten nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
Das Unternehmen des Drittanbieters ("Partnerunternehmen") ist allein für die Partner-App, deren Verfügbarkeit und die entsprechenden Nutzungsbedingungen verantwortlich, nicht Bosch. Für Bosch besteht keine Verpflichtung, die Nutzung von Bosch Indego Connect über Apps von Partnerunternehmen zu ermöglichen.
Das Partnerunternehmen kann selbst Bedingungen für die Nutzbarkeit über die Partner-App schaffen. Hierzu gehören z. B. eine Registrierung oder eine bestimmte Hardware des Partnerunternehmens, auf die Bosch keinen Einfluss hat. Bosch übernimmt weder eine Garantie für eine Bereitstellung oder Verfügbarkeit von Bosch Indego Connect über die Partner App noch eine entsprechende Verantwortung. Bosch kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung die Bereitstellung der Partner-Apps einschränken, einstellen oder den Zugang dazu aufheben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die ursprünglich eingeräumte Nutzung über die Partner-App. Bosch ist auch berechtigt, bestimmte Funktionalitäten in den Partner-Apps nicht zu aktivieren (z. B. aus Sicherheitsgründen).
Eine beabsichtige und unbeabsichtigte Fernsteuerung oder automatisierte Steuerung des Bosch Indego Connect über die Partner-App eines Partnerunternehmens kann auch die Gefahr eines unerwarteten Aus- oder Einschaltens des Bosch Indego Connect mit sich bringen. Darüber hinaus ist aufgrund äußerer Umstände (z. B. Unterbrechung der Funk- oder Internetverbindung) nicht immer sichergestellt, dass Befehle tatsächlich ausgeführt werden oder der korrekte Gerätestatus in der App angezeigt wird (z. B. eine Drehung). Dies birgt die Gefahr, dass der Bosch Indego Connect versehentlich aus- oder eingeschaltet wird und somit eingeschaltet ist oder bleibt. Dies kann zu Personen- oder Sachschäden führen. Bosch übernimmt hierfür keine Haftung.
Daher:
Stellen Sie so weit wie möglich sicher, dass während der Fernsteuerung oder der automatisierten Steuerung des Geräts niemand gefährdet wird. Gehen Sie besonders sorgfältig mit der Fernbedienung oder der automatisierten Steuerung um und überprüfen Sie regelmäßig die gewünschte Funktionalität. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Bosch Indego Connect für die Verbindung zu einem anderen Standort neu konfigurieren und in Szenarien einbinden lassen.
7.2. Sprachsteuerung
Für die Nutzung von Diensten, die von Bosch oder Partnerunternehmen zur Sprachsteuerung angeboten werden (nachstehend "Sprachsteuerung" genannt), gilt darüber hinaus Folgendes:
7.2.1. Inhalte Dritter
Der Dienst zur Nutzung der Sprachsteuerung kann Inhalte Dritter (z. B. Texte, Bilder, Videos, Audio oder Software) enthalten. Diese Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung desjenigen, der sie zur Verfügung stellt. Darüber hinaus können Inhalte, die über den Sprachsteuerungsdienst zugänglich sind, geistigen Eigentumsrechten unterliegen und dürfen, wenn dies der Fall ist, vom Nutzer nur verwendet werden, wenn der Nutzer eine Lizenz vom Eigentümer dieser Inhalte erhält oder dies anderweitig gesetzlich erlaubt ist.
7.2.2. Zugangsbeschränkungen
Der Zugriff des Nutzers auf die vom Sprachsteuerungsdienst bereitgestellten Inhalte kann entsprechend den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien eingeschränkt oder gefiltert werden.
7.2.3. Nutzungslizenz
Zum alleinigen Zweck der Bereitstellung, Sicherung und Verbesserung des Sprachsteuerungsdienstes stimmt der Nutzer dem Zugriff und der Überwachung des Sprachsteuerungsdienstes zu und gewährt Bosch eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, unterlizenzierbare, kostenlose und nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung von Inhalten, die über den Sprachsteuerungsdienst übertragen, veröffentlicht oder angezeigt werden. "Nutzung" bedeutet Verwendung, Übertragung, Speicherung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung.
7.2.4. Verbotene Aktivitäten
Jede Handlung, die den reibungslosen Betrieb der Sprachsteuerung und der damit verbundenen Dienste beeinträchtigen und insbesondere die IT-Systeme von Bosch übermäßig belasten kann, ist verboten.
Nutzerbeiträge dürfen keine Inhalte enthalten, die gegen geltende Gesetze, Rechte oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus gestattet der Nutzer dem Anbieter, seine Beiträge zu ändern, wenn sie gegen die vorgenannten Regeln verstoßen oder geeignet sind, dem Anbieter oder Dritten Schaden zuzufügen.
Sollten Sie Kenntnis von einer rechtswidrigen, missbräuchlichen, vertragswidrigen oder sonstigen unbefugten Nutzung des Sprachsteuerungssystems oder der Dienste erhalten, können Sie sich an die Robert Bosch Power Tools GmbH wenden und diese unzulässige Nutzung melden. Wir werden dann den Vorgang prüfen und ggf. entsprechende Schritte einleiten.
Sofern dies nicht ausdrücklich durch den Urheberrechtsinhaber oder das geltende Recht gestattet ist, ist es dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Sprachsteuerungsdienstes und der Inhalte untersagt:
• Daten zu entnehmen, Datenbanken zu erstellen oder anderweitig dauerhafte Kopien dieser Inhalte anzufertigen oder Cache-Kopien länger aufzubewahren, als es der Cache-Header erlaubt;
• Kopieren, Übersetzen, Modifizieren, Erstellen einer abgeleiteten Arbeitsform, Verkaufen, Vermieten, Verleihen, Übertragen, Verbreiten, öffentliche Werbung oder Unterlizenzierung an Dritte;
• falsche Darstellung der Quelle oder des Eigentums; oder
• Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern, oder Verfasserangaben, rechtliche Hinweise oder andere Kennzeichnungen des Ursprungs oder der Quelle des Materials zu fälschen oder zu löschen.
7.2.5. Gewährung von Rechten an uns
Während der Nutzer über Sprachsteuerung z. B. mit Amazon Alexa oder Google Assistant oder Google Home kommuniziert, werden die vom Nutzer eingegebenen oder angesagten Nachrichten ("Posts") gespeichert. Mit der Nutzung des Sprachsteuerungssystems räumt der Nutzer Bosch ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Inhalten ein, die im Rahmen der Nutzung des kostenlosen Dienstes übertragen, veröffentlicht oder angezeigt werden. "Nutzung" bedeutet Verwendung, Übermittlung, Speicherung, Veränderung, Kommunikation, Veröffentlichung und Vervielfältigung in jeder Form. Die persönlichen Nutzerdaten werden nicht veröffentlicht.
7.3. Support
Außerhalb des Gewährleistungsrechts hat der Anwender keinen Anspruch auf die Erbringung von Supportleistungen (z. B. Updates oder Beratung). Die Erbringung von Supportleistungen durch Bosch führt nicht zu einem Neubeginn der Gewährleistungsfrist.
8. Geistiges Eigentum
8.1. Bosch Smart Gardening ist Eigentum von Bosch oder deren Lizenzgeber und ist urheberrechtlich oder durch andere Rechte am geistigen Eigentum geschützt.
8.2. Diese Nutzungsbedingungen gewähren dem Nutzer die folgenden Nutzungsrechte an der Software:
8.2.1. Mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen räumt Bosch dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software auf einem Gerät zu nutzen, das sich in seinem Eigentum oder Besitz befindet und auf dem die Software gemäß den Systemvoraussetzungen, die vor Abschluss dieser Nutzungsbedingungen eingesehen werden können, lauffähig ist.
8.2.2. Das Nutzungsrecht erstreckt sich nicht auf die Bereitstellung der Software über ein Netzwerk zur gleichzeitigen Nutzung auf mehreren Endgeräten.
8.2.3. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Software zu vertreiben oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (einschließlich Vermietung, Leasing, Verleih oder Unterlizenzierung).
8.2.4. Es ist nicht gestattet, Hinweise und Kommentare aus Bosch Smart Gardening zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte an geistigem Eigentum beziehen.
8.2.5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Programmcode der Software oder Teile davon zu verändern, Reverse Engineering zu unterziehen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode zu ermitteln oder von diesem abgeleitete Produkte der Software zu erstellen. Die Regelungen der §§ 69 (d) und 69 (e) UrhG bleiben hiervon unberührt.
8.3. Die vorgenannten Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Plug-ins für die App, die dem Nutzer von Bosch zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, sofern diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. Ist dies der Fall, gelten nur die Bestimmungen für das jeweilige Update/Upgrade und Plug-in.
9. Gebühren
Die Registrierung bei Bosch Smart Gardening und die Nutzung der App ist kostenlos.
10. Markenrechte
10.1. Bosch kann den Zugang eines Nutzers zu Bosch Smart Gardening vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten gemäß Abschnitt 5 verstößt oder wenn Bosch ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer solchen Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. vor, wenn ein Nutzer wiederholt und in erheblicher Weise gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Abschnitt 8 verstößt. Bei der Beurteilung, ob und wie lange ein Nutzer gesperrt werden soll, wird Bosch die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.
10.2. Bosch wird den Nutzer vor der Sperrung schriftlich benachrichtigen. In begründeten Einzelfällen (z. B. bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen) kann Bosch ohne vorherige Abmahnung tätig werden. Bei der Entscheidung über eine Abmahnung wird Bosch die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.
10.3. Im Falle einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung wird Bosch die Zugriffsrechte des Nutzers auf Bosch Smart Gardening aussetzen und den Nutzer über die in Bosch Smart Gardening gespeicherte SingleKey ID darüber informieren. Bei einer vorübergehenden Sperrung aktiviert Bosch die Zugangsrechte wieder nach Ablauf der mitgeteilten Sperrfrist. Dauerhaft gesperrte Zugriffsrechte können nicht wiederhergestellt werden.
11. Gewährleistung, Haftung
11.1. Bosch übernimmt keine Gewährleistung für Sach- und/oder Rechtsmängel. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen Bosch den jeweiligen Sach- und/oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.
11.2. Bosch haftet gegenüber dem Nutzer nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Bosch beruhen, sowie bei Tod, Verletzungen oder Gesundheitsschäden. Für eine leicht oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (vertragliche Kardinalpflichten/ Kardinalpflichten), ist die Haftung von Bosch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bosch haftet insbesondere nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige reine Vermögensschäden. Ansonsten ist die Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine eventuell bestehende Haftung von Bosch nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.
11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Bosch sowie für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Organen von Bosch.
12. Laufzeit, Beendigung
12.1. Das Nutzerverhältnis beginnt mit dem Datum der Registrierung und bleibt bis zur Kündigung durch Bosch oder durch den Nutzer bestehen.
12.2. Ordentliche Kündigung
a) Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und sein Bosch Smart Gardening Konto schließen. Bosch stellt dafür in der App einen Mechanismus zur Kontoschließung zur Verfügung.
b) Bosch kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen.
12.3. Jede Partei hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund und ohne Vorankündigung zu kündigen. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn eine Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen der Nutzer
a) bei der Registrierung des Bosch Smart Gardening Kontos oder zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Registrierung falsche oder unwahre Informationen an Bosch übermittelt;
b) Bosch Smart Gardening außerhalb des Geltungsbereichs dieser Nutzungsbedingungen nutzt und nach Ablauf einer angemessenen Beseitigungsfrist nach einer Abmahnung durch Bosch weiterhin gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt;
c) seine Verpflichtungen gemäß Abschnitt 5 oder Abschnitt 8 nicht einhält.
12.4. Mit dem Datum, an dem die Kündigung wirksam wird, erlischt automatisch das Recht des Nutzers, Bosch Smart Gardening zu nutzen. Bosch Smart Gardening wird dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich sein.
12.5. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).
13. Datenschutz
Bosch verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung.
14. Änderungen an der App und den Nutzungsbedingungen
14.1. Bosch behält sich das Recht vor, Bosch Smart Gardening jederzeit nach eigenem Ermessen auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses zu ändern, wenn dies zur Erfüllung technischer Anforderungen, geänderter Gesetzgebung oder Vorschriften oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen erforderlich ist, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Bosch für den Nutzer zumutbar sind.
14.2. Bosch behält sich das Recht vor, im Rahmen des Zumutbaren und unter Berücksichtigung der berechtigten Nutzerinteressen die Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn dies zur Anpassung an technische Erfordernisse beim Anschluss von Netzen, Geräten oder Rechnern, an Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen erforderlich ist, die wesentlichen Merkmale jedoch erhalten bleiben. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn das Interesse von Bosch an der Änderung überwiegt. Die Änderungen werden dem Nutzer in angemessener Frist, spätestens jedoch dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt, sofern mit den Änderungen eine Einschränkung der Nutzbarkeit der bisher erzeugten Daten oder sonstige Nachteile oder zusätzliche Kosten (z.B. Anpassungsaufwand) verbunden sind. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung auf sein bestehendes Widerspruchs- und/oder Kündigungsrecht und auf die Folgen der jeweiligen Änderung hingewiesen. Widerspricht der Nutzer nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gilt das Vertragsverhältnis weiterhin zu den bisher geltenden Bedingungen. Wird Widerspruch eingelegt, ist Bosch berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von einem (1) Monat zu beenden.
14.3. Redaktionelle Änderungen der Nutzungsbedingungen, d. h. Änderungen, die das Nutzungsverhältnis nicht betreffen, wie z. B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.
15. Kundendienst, Beschwerden, Online-Streitbeilegung
15.1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Nutzer kann Anfragen u. a. auch per E-Mail an Bosch richten: indego.support@de.bosch.com
15.2. Bosch nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Beschwerden, Einwände, Fragen und Kommentare können an die in Abschnitt 1.1 angegebenen Kontaktdaten gerichtet werden.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Wahl der Rechtsordnung darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz vorenthalten wird, der ihm durch die Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird ("Günstigkeitsprinzip"). Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
16.2. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 14 BGB, ist Stuttgart, Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen.
17. Sonstiges
17.1. Höhere Gewalt: Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder sonstige unabwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Bosch liegen,
a) die mit vertretbarem Aufwand nicht abgewendet werden konnten,
b) die auch bei größter Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und
c) die die Erfüllung der Verpflichtungen von Bosch aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen,
z. B. Streiks, Aussperrungen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, entbinden Bosch für die Dauer eines solchen Ereignisses von ihren Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen.
17.2. Vertragliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (z. B. E-Mail, Brief).
17.3. Der Nutzer darf keinen Teil seiner Verpflichtungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Bosch, die nicht unangemessen verweigert werden darf, abtreten.
17.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
17.5. Einhaltung von Gesetzen: Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass (i) er sich nicht in einem Land befindet, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das von der US-Regierung als "Terroristen unterstützendes" Land eingestuft wurde; und (ii) er nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien steht.
17.6. Nur für Apple IoS: Sowohl Apple als auch alle Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN. Mit der Annahme dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN hat Apple das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass es das Recht angenommen hat), die NUTZUNGSBEDINGUNGEN gegenüber dem Nutzer als Drittbegünstigter durchzusetzen.
Robert Bosch Power Tools GmbH