Stand: Mai 2024
1.1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung von OfficeOn („OfficeOn“), einem Angebot der Robert Bosch Power Tools GmbH, 70538 Stuttgart, Deutschland („Anbieter“), durch registrierte Kunden („Kunde“). Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.
1.2. Der Anbieter betreibt OfficeOn ausschließlich für gewerbliche Kunden und akzeptiert keine Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) als Kunden.
1.3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
2.1 Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Kunden und Freischaltung eines Kundenkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande („Nutzungsvertrag“).
2.2 Der Kunde, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, versichert, dass er in der Lage ist, rechtmäßig Verträge abzuschließen (z.B. nicht minderjährig ist). Wenn eine Person diesen Nutzungsvertrag als Vertreter einer juristischen Person abschließt, z.B. des Unternehmens, für das der Kunde tätig ist, sichert diese Person dem Anbieter zu, dass die juristische Person nach den Gesetzen des Landes, in dem sie eingetragen oder registriert ist, ordnungsgemäß organisiert ist und dass der Kunde berechtigt ist, die juristische Person zu vertreten.
2.3 Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Kunde verschiedene Leistungen, Funktionalitäten oder Produkte nutzen oder bestellen, und zwar:
a) entgeltliche Funktionalitäten, die dem Kunden vom Anbieter zur Nutzung auf OfficeOn bereitgestellten werden („Dienste“):
b) entgeltliche Produkte, wie Software, Softwarefunktionalitäten, Dienstleistungen, Werkleistungen, Hardware, Kombinationen aus Vorstehendem (Bundles) oder jedes andere Produkt („Produkte“),
c) Produkte, die von verbundenen Unternehmen des Anbieters oder Dritten („Partnern“) angeboten werden („Partnerprodukte“).
3.1 Die über OfficeOn verfügbaren Produkte und Dienste umfassen z.B. Softwarefunktionalitäten, Daten, Beiträge, Bild- und Tondokumente, Informationen und sonstigen Inhalten („Inhalte“).
3.2 Art und Umfang der bereitgestellten Produkte und Dienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der jeweiligen Dienstbeschreibung entnommen werden.
3.3 Der Zugriff auf OfficeOn und die Produkte und Dienste erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder browserbasiert über eine Domain („Web-App“), als App zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten, wie Smartphones oder Tablets („Mobil-App“) oder über spezielle, kompatible Hardware („Hardware“). Einzelne Funktionalitäten können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.
3.4 Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Produkten und Diensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
4.1 Der Zugang zu OfficeOn und die Nutzung der Produkte und Dienste erfordern ein Kundenkonto, das der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt (Ziffer 5).
4.2 Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte und Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.3 Die Produkte und Dienste von OfficeOn werden in zwei Varianten angeboten:
4.4 Um die Mobil-App nutzen zu können, muss der Kunde die App auf sein Smartphone oder Tablet laden und installieren. Die Mobil-App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind im jeweiligen App-Store abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.
4.5 Um die Web-App nutzen zu können, muss der Kunde über die neueste Version eines marktüblichen Browsers (z.B. Safari, Mozilla Firefox, Google Chrome; der Zugriff mittels Internet Explorer wird allerdings nicht vollumfänglich unterstützt) verfügen.
4.6 Manche Produkte und Dienste erfordern möglicherweise spezielle, kompatible Hardware, welche mit der Mobil-App/Web-App und dem Kundenkonto gekoppelt werden muss. Welche das sind, können der Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Kunde nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z.B. aufgrund von Veräußerung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.
5.1 Die Registrierung erfordert die Verwendung eines Authentifizierungsservice (z. B. SingleKey ID, Apple ID, Google Konto). Hierfür gelten eigene Vertragsbedingungen, die der Kunde während der Registrierung für den Authentifizierungsservice gesondert akzeptieren muss.
5.2 Während des Registrierungsprozesses wird der Kunde ggf. gebeten, persönliche Angaben zu machen, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“).
Diese Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugegeben und jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer berechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
5.3 Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Kunde der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.
5.4 Durch Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Kunde dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter erfolgt durch die Aktivierung des Kundenkontos.
5.5 Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Kunden unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail Adresse des Kunden geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Kunden versandt wird. Solange der Kunde die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Kundenkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Kundenkonto zu löschen.
5.6 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
5.7 Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Kundenkonto gestattet. Kundenkonten sind nicht übertragbar.
5.8 Soweit verfügbar, ist der Kunde berechtigt, mehrere Nutzer unter seinem Kundenkonto anzulegen. Jedem Nutzer sind individuelle Zugangsdaten zu erteilen, welche mit einem Authentifizierungsservice verknüpft werden können. Der Kunde gewährleistet, dass alle Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Version einhalten und dass alle Nutzer im Namen des Kunden und in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen handeln werden und zudem alle Nutzer über die Datenschutzhinweise informiert werden. Mit Einrichtung eines Nutzers werden dem Kunden sämtliche Handlungen des Nutzers zugerechnet.
5.9 Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos stattfinden, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten. Der Kunde wird sein Passwort für sein Kundenkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
6.1 Soweit verfügbar, kann der Kunde über die Web-App Produkte und Dienste bestellen. Hierfür ist es ggf. erforderlich, dass der Kunde weitere Daten, wie z.B. Kreditkarteninformationen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, angibt, um ein Abrechnungsprofil zu erstellen.
6.2 Die Bestellung von Produkten und Diensten unterliegt gesonderten Vertragsbedingungen, die vom Anbieter während des Bestellvorgangs bereitgestellt werden.
6.3 Im Rahmen des Bestellprozesses werden dem Kunden die wesentlichen Eigenschaften des Produktes, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen und weitere Details („Produktinformationen“) mitgeteilt.
6.4 Die Darstellung eines Produktes oder Dienstes ist kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen (invitatio ad offerendum). Das Vertragsverhältnis über das Produkt kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen, z.B. durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail oder konkludent durch Lieferung oder Erbringung des Produkts.
6.5 Die folgenden gesetzlichen Regelungen zu den allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr finden bei der Bestellung eines Produktes keine Anwendung:
a) Zurverfügungstellung angemessener, wirksamer und zugänglicher technischer Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann;
b) die klare und verständliche Mitteilung der in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung;
c) die unverzügliche Bestätigung über den Zugang der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege.
6.6 Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen und ggf. der Produkt-/Dienstbeschreibung) wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt.
6.7 Der Anbieter kann Produkte auch probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos anbieten („Probeabonnement“). Das Probeabonnement läuft automatisch ab und muss nicht vom Kunden gesondert gekündigt werden.
7.1 OfficeOn bietet dem Kunden gegebenenfalls die Möglichkeit, unentgeltliche oder entgeltliche Partnerprodukte bei Partnern zu bestellen. Bestellungen des Kunden für Partnerprodukte werden in seinem Auftrag an die Partner weitergeleitet.
7.2 Der Vertrag über die jeweils gebuchten Partnerprodukte kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Kunden und übernimmt keine Verantwortung für einen über OfficeOn mit einem Partner geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist auch nicht Vertreter des Partners. Der Partner ist im Verhältnis zum Kunden ausschließlich selbst für die Erbringung seiner Leistungen verantwortlich, sowie für jegliche Reklamationen von Seiten des Kunden, auch wenn der Anbieter unter Umständen als Betreiber von OfficeOn einzelne Verbindlichkeiten als Erfüllungsgehilfe des Partners übernimmt. Dem Kunden entstehen hierdurch keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.
7.3 Die Bezahlung von Partnerprodukten erfolgt unmittelbar an den Partner.
7.4 Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 7.2 wird aufgrund gesetzlicher Umsatzsteuer-Vorschriften und ausschließlich zu Umsatzsteuerzwecken fingiert, dass der Anbieter Teil der Rechtsgeschäfte über die Bestellung von Partnerprodukten über OfficeOn zwischen Partnern und dem Kunden wird: Es wird fingiert, dass der Anbieter im eigenen Namen und auf Rechnung von Partnern handelt. Partner müssen folglich dem Anbieter die Vergütung in Rechnung stellen (oder der Anbieter muss dem Partner eine umsatzsteuerliche Gutschrift ausstellen), und der Anbieter muss dem Kunden die Vergütung in Rechnung stellen.
8.1 Der Anbieter kann es dem Kunden ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte („Kundeninhalte“) zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu erstellen, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen („Übermitteln“).
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Kundeninhalte zu übermitteln, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
8.3 Der Anbieter kann für die Übermittlung von Kundeninhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Kunden Verhaltensregeln vorgeben.
8.4 Durch das Übermitteln von Kundeninhalten, räumt der Kunde dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von OfficeOn und der darüber angebotenen Produkte und Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Kundeninhalte.
8.5 Der Kunde verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
8.6 Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Kundeninhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Kundeninhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
8.7 Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Kundeninhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Kundeninhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
8.8 Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Kundeninhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Kundeninhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Kundeninhalte durch den Kunden oder die eingestellten Kundeninhalte selbst gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme per E-Mail informieren.
9.1 Alle Rechte an den Produkten und Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte („OfficeOn-Inhalte“) stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der OfficeOn-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
9.2 Die OfficeOn-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Office-On-Inhalten untersagt.
9.3 Sofern OfficeOn im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Kunde die über OfficeOn verfügbaren OfficeOn-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren OfficeOn-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 11).
10.1 OfficeOn und die Produkte und Dienste enthalten unter Umständen Links zu Inhalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Kunden, Partnern oder sonstigen Dritten (zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt) bereitgestellt werden.
10.2 Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, das Kundenkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Teile einer von Dritten extern angebotenen Anwendung (z.B. App eines Dritten) („Drittdienste“) sind. Sofern der Kunde Drittdienste in Anspruch nimmt, ist er für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.
10.3 Der Anbieter führt bei Drittinhalten und Drittdiensten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.
10.4 Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Abhilfe treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.
11.1 Der Anbieter weist darauf hin, dass OfficeOn in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen sowie diesen Nutzungsbedingungen werden muss.
Es ist nicht gestattet, Beiträge, Aktivitäten und Handlungen zu den nachfolgend definierten Inhalten durchzuführen. Diese Aktivitäten können wie folgt kategorisiert werden: Inhalte, die rechtswidrig sind, die zu Gewalt oder kriminellem Verhalten aufrufen oder verherrlichen (z.B. Inhalte, die gefährliche Organisationen fördern oder unterstützen), die die Sicherheit von Menschen gefährden (z.B. Bedrohung, Beleidigung, Belästigung oder Mobbing), die anstößig sind (z.B. Hassreden, Rassismus, Diskriminierung, Pornographie), die nicht authentisch sind (z.B. Fehlinformationen oder gefälschte Profile), oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können oder die das geistige Eigentum anderer verletzen.
11.2 Der Anbieter verwendet Moderatorenteams, um Inhalte und Konten, die gegen diese Regelungen verstoßen, zu identifizieren und dagegen vorzugehen. Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze verstoßen, können hier gemeldet werden. Inhalte, die als potenzieller Verstoß gemeldet oder entdeckt werden, werden zuerst von den Moderatorenteams des Anbieters anhand der Nutzungsbedingungen objektiv überprüft und weitere Maßnahmen getroffen, wenn ein Verstoß festgestellt wurde. Wenn kein eindeutiger Verstoß festgestellt werden kann, wird das Team von Moderatoren des Anbieters gemeinsam mit Rechtsspezialisten beurteilen, ob der Inhalt einen Verstoß gegen geltende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen darstellt. Der Anbieter wird sowohl den Kunden, der den Inhalt gepostet hat, als auch gegebenenfalls die Person, die ihn gemeldet hat, über die Entscheidung informieren und erklären, warum diese getroffen wurde. Außerdem werden weitere Informationen zu möglichen rechtlichen Schritten bereitgestellt.
11.3 Sofern ein Verstoß gegen geltende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen vorliegt, kann der Anbieter weitreichende Maßnahmen ergreifen. Diese können darin liegen, dass
- der Inhalt durch den Anbieter entfernt wird;
- die Sichtbarkeit des Inhalts eingeschränkt wird;
- Aussetzung oder Schließung des Kontos des Kunden auf OfficeOn
11.4 Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
11.5 Die über OfficeOn verfügbaren Produkte und Dienste sind ausschließlich für die rechtskonforme Nutzung durch den Kunden bestimmt. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten Nutzung zählen:
a) Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
b) die Verwertung der über OfficeOn verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
11.6 Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf OfficeOn und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
11.7 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von OfficeOn sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
a) das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;
b) die Verwendung von nicht durch den Anbieter freigegebener Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von OfficeOn und der Dienste;
c) das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von OfficeOn und der Dienste erforderlich ist;
d) den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.
11.8 Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Kunde postalisch an Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Strasse 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen oder per E-Mail an support.officeon@bosch.com wenden. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
11.9 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 14 aus wichtigem Grund zu kündigen.
12.1 Der Anbieter kann den Zugang des Kunden zu OfficeOn und/oder der Produkte und Dienste sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass
a) die Nutzung von OfficeOn und/oder die Nutzung der Produkte und Dienste (i) ein Sicherheitsrisiko für OfficeOn und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf OfficeOn und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Kunden auswirken; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) der Anbieter, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch sind.
b) der Kunde diese Nutzungsbedingungen verletzt;
c) der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug ist.
12.2 Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung informieren, indem der Anbieter vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Kundenkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass der Anbieter aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Kunden zu versenden.
12.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Kunde das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.
12.4 Das Recht des Anbieters, den Zugang des Kunden zu OfficeOn und/oder zu den Produkten und Diensten zu sperren, ergänzt das Recht des Anbieters, diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 14 zu kündigen sowie andere Ansprüche, die dem Anbieter nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.
13.1 Die Registrierung, der Zugang zu OfficeOn sowie die Nutzung der Produkte und Dienste sind kostenpflichtig. Hierfür gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die in der Web-App und im abgeschlossenen Vertrag angezeigt werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Beim Kauf, der über die Web-App stattfindet, wird im letzten Schritt die anfallende Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
13.2 Die Entgelte für die Produkte werden sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht anders in der Rechnung ausgewiesen.
13.3 Informationen zu Zahlungsarten, Zahlungszeitpunkt und ggf. zusätzlich anfallenden Kosten, sind beim Kauf über die Web-App abrufbar.
13.4 Der Download der Mobil-App ist kostenlos, allerdings ist diese nur nach Registrierung und Abschluss der Bestellung eines Produktes oder Dienstes nutzbar.
13.5 Für die Einlösung eines Gutscheins gelten ergänzend die dem Gutscheincode beigefügten Bedingungen. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
14.1 Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Kunden.
14.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Laufzeit eines bestellten Produktes, sofern es sich hierbei um ein Abonnement handelt.
14.3 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Hat der Kunde ein oder mehrere Produkte bestellt, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit den Verträgen über die Produkte und frühestens zum Ablauf der Laufzeit für das Produkt mit der längsten Laufzeit gekündigt werden.
14.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Form der Kündigung
a) Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages für Produkte und Dienste durch eine Kündigungsfunktion in der Web-App (z.B. in den Einstellungen des Kundenkontos, Funktion "Kündigen") vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) an die in Ziffer 11 genannten Kontaktdaten zu erfolgen.
b) Die Deinstallation der Mobil-App stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Etwaige Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zur Zahlung vereinbarter Nutzungsentgelte für Produkte bleiben von einer Deinstallation der App unberührt.
Folgen der Kündigung
a) Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages für Produkte und Dienste wird das Kundenkonto zum Beendigungszeitpunkt insoweit deaktiviert, dass keine Veränderungen mehr an OfficeOn-Inhalte vorgenommen werden können.
b) Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Kundenkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Kundeninhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern. Der Anbieter weist darauf hin, dass der Kunde verpflichtet ist, exportierte Daten im Rahmen aller gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.
Der Anbieter übernimmt für OfficeOn und die Dienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.
16.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
16.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.
16.3 Ungeachtet der Regelung in Ziffer 16.1 ist die Haftung des Anbieters bei fahrlässiger Verletzung einer vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen Vertragspflicht für alle im selben Vertragsjahr eingetretenen Schadensfälle der Höhe nach wie folgt beschränkt:
a) Der Haftungshöchstbetrag pro Vertragsjahr beträgt maximal 100.000 Euro.
b) Wird die Haftungshöchstsumme in einem Vertragsjahr nicht erreicht, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme im folgenden Vertragsjahr nicht. Ein Vertragsjahr im obigen Sinne ist der erste Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der vertragsgemäßen Bereitstellung und jeder darauffolgende Zwölfmonatszeitraum.
16.4 Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
16.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
Der Kunde stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z. B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von OfficeOn und der Dienste ergeben, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter https://www.bosch-pt.com/ptlegalpages/de/ptde/de/officeonapp/privacy/ abrufbar.
19.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
19.2 Die Parteien vereinbaren, über Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren, soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich abweichend geregelt. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Nutzungsvertrages fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 bleibt die Verpflichtung zur Geheimhaltung auch nach Ablauf der 5 Jahre in Kraft, solange die betreffenden Vertraulichen Informationen als Geschäftsgeheimnisse einzustufen sind.
19.3 Die Parteien werden nur solchen Organen und Mitarbeitern oder Organen und Mitarbeitern von verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG Zugang zu Vertraulichen Informationen gewähren, denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Bedingungen entsprechende Geheimhaltungspflichten auferlegt worden sind. Eine Weitergabe von Vertraulichen Informationen an sonstige Dritte ist nur zulässig, wenn diese aufgrund Berufsgeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern und sonstigen Dritten die Vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen kennen müssen, und – soweit es sich um Mitarbeiter handelt – diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden im arbeitsrechtlich zulässigen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
19.4 Von den vorstehenden Verpflichtungen zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen, die
a) der empfangenden Partei ohne Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Geheimhaltungspflichten bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen nachweislich bereits bekannt waren oder danach rechtmäßig von dritter Seite bekannt werden, ohne dass sie einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen;
b) bei Abschluss des Nutzungsvertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Nutzungsvertrages beruht;
c) von der empfangenden Partei unabhängig von unter diesen Nutzungsbedingungen erhaltenen Vertraulichen Informationen eigenständig entwickelt wurden;
d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen oder aus Gründen der Rechtsverteidigung offengelegt werden. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten;
e) von einer Partei mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei offengelegt werden.
19.5 Veröffentlichungen, die den Gegenstand der Nutzungsbedingungen betreffen, sind nur mit Zustimmung beider Parteien zulässig. Für Veröffentlichungen, die den Anbieter betreffen, sind die Regelungen unter: https://brandguide.bosch.com/document/78#/wissenswertes-zur-marke-bosch/markenarchitektur/eco-system zu beachten.
19.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters keine Beobachtung, keine Untersuchung, keinen Rückbau oder Testen (sog. Reverse Engineering) von OfficeOn und der Dienste vorzunehmen, soweit OfficeOn und die Dienste nicht öffentlich verfügbar sind. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, erhaltene Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder in eine andere Code-Form zu übersetzen, wobei zwingende urheberrechtliche Befugnisse des Kunden nach Artikel 5 und 6 der EU-Richtlinie 2009/24/EG (Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen und Dekompilierung) unberührt bleiben.
20.1 Jede Partei ist berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, sofern diese durch außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften (insbesondere nationale und internationale [Re-] Exportkontroll- und Zollvorschriften, einschließlich Embargos und sonstigen staatlichen Sanktionen), die – in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften – auf diesen Vertag anwendbar sind (nachfolgend „Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften“), beeinträchtigt oder untersagt werden. In diesen Fällen ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag im erforderlichen Umfang zu kündigen. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.
20.2 Verzögert sich die Vertragserfüllung aufgrund von Genehmigungs-, Bewilligungs-, oder ähnlichen Erfordernissen nach Außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften (nachfolgend zusammen „Genehmigung“), so verlängern/ verschieben sich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine entsprechend; eine Haftung der Partei im Zusammenhang mit der Verzögerung ist ausgeschlossen. Sollte eine Genehmigung versagt oder nicht innerhalb von drei (3) Monaten ab Antragstellung erteilt werden, ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, jedenfalls soweit die Vertragserfüllung die Genehmigung voraussetzt. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.
20.3 Die Parteien informieren sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften, welche zu den in Ziffern 20.1 und 20.1 genannten Beschränkungen, Verboten oder Verzögerungen führen können.
20.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung des Außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind oder diesbezüglich von Behörden angefordert werden. Zu diesen Pflichten können insbesondere Angaben zu Endkunden, zum Bestimmungsort und zum Verwendungszweck von OfficeOn, der Dienste oder der Produkte gehören. Der Anbieter ist berechtigt, von etwaigen Verträgen zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, wenn der Kunde dem Anbieter diese Informationen und Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellt.
20.5 Übergibt der Kunde OfficeOn, Dienste oder Produkte an einen Dritten (einschließlich verbundener Unternehmen des Kunden), verpflichtet sich der Kunde, die Außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, ist der Anbieter berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern oder diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
20.6 Die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit oder aufgrund der Verweigerung der Vertragserfüllung oder aufgrund einer Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß den Ziffern 20.1, 20.2, 20.4 und 20.5 ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
20.7 Eine zollgrenzüberschreitende Bereitstellung digitaler Produkte (inkl. damit zusammenhängende Knowhow, Technologie oder Daten) erfolgt ausschließlich in elektronischer Form.
21.1 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen oder weitere vorhersehbare Änderungsgründe von OfficeOn oder der Dienste erforderlich ist.
21.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Kunden entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
21.3 Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die den Nutzungsvertrag nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Kunden vorgenommen.
Aktualisierungen
a) Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Dienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Kunden obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.
b) Hinsichtlich der der Produkte gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten. Der Anbieter wird den Kunden über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführten Installation rechtzeitig informieren.
c) Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Kunden direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Kunden darüber informieren.
Leistungsänderung
a) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Dienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile hiervon hat der Kunde nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
b) Ansprüche des Kunden auf eine Bereitstellung der Dienste aus Gründen, die außerhalb dieser Nutzungsbedingungen liegen (z. B. aus dem Erwerb einer Hardware, die auf die Lauffähigkeit der Dienste angewiesen ist) bleiben unberührt. Soweit dem Kunden solche Ansprüche auf die Bereitstellung der Dienste zustehen, gelten für Änderungen hieran Ziffer 21.1 bis Ziffer 21.2 entsprechend.
23.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland.
24.1 Störungen, die durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, welche (i) außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, (ii) mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, (iii) die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und (iv) welche die Verpflichtungen des Anbieters aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, („Höhere Gewalt“) entbinden den Anbieter von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
24.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).
24.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
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